Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag
Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.
Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Tagesordnungspunkte, unter anderem zu den Themen Wohnen oder Gesundheit, behandelt.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss diskutierte einen Antrag der GRÜNE betreffend Lichtverschmutzung und umweltfreundliche und effiziente Beleuchtung (Top 1) und nahm dazu mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ und gegen die Stimmen von SPÖ, KPÖ und GRÜNE, somit mehrstimmig, folgenden Antrag an: Die Landesregierung wird ersucht, weiterhin die Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Beleuchtungsstrategie zu unterstützen und geförderte Maßnahmen des Bundes zur Umstellung auf LED-Systeme zu verbreiten.
Sozialunterstützungsgesetz und Guthaben bei Energieversorgern
Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stand danach ein KPÖ Antrag betreffend Sozialunterstützungsgesetz und Guthaben bei Energieversorgern (Top 2) zur Debatte. Einstimmig wurde dazu folgender Antrag angenommen: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Einkommensgrenzen in der Wohnbauförderung
Mit einem SPÖ-Antrag betreffend die Erhöhung der Einkommensgrenzen in der Wohnbauförderung (Top 3) beschäftigte sich der Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ und gegen die Stimmen von SPÖ, KPÖ und GRÜNE wurde der Antrag mehrstimmig abgelehnt.
Inflationsanpassung des EU-Agrarbudgets
Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik behandelte einen Antrag der FPÖ betreffend Inflationsanpassung des EU-Agrarbudgets (Top 4) und nahm diesen einstimmig an.
Teilzeitkassenstellen
Noch vor der Mittagspause wurde im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss ein Antrag der ÖVP betreffend Realisierung Teilzeitkassenstellen (Top 5) diskutiert und mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ und gegen die Stimmen von SPÖ, KPÖ und GRÜNE, somit mehrstimmig, angenommen.
Quelle: Land Salzburg