Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag
Beschlüsse zu acht Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag acht Tagesordnungspunkten behandelt
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss diskutierte zu Beginn einen Antrag der ÖVP betreffend Gemeindewachkörper für Gemeindeverbände (Top 1) und nahm diesen einstimmig an.
Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag acht Tagesordnungspunkten behandelt
Verluste für Pensionist:innen
Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde danach ein Antrag der SPÖ betreffend die drohenden Verluste für Pensionist:innen behandelt. Der Antrag (Top 2) wurde einstimmig angenommen.
Unterstützung Sozialmärkte
Weiters befasste sich der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss mit einem Antrag der NEOS betreffend Unterstützung von Sozialmärkten (Top 11) und nahm diesen einstimmig an.
Operations-Wartezeiten
Im Anschluss behandelte der der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss einen Antrag der FPÖ betreffend OP-Wartezeiten. Dazu wurde mehrheitlich, mit den Stimmen von ÖVP und Grünen gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ folgender Antrag angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, gemeinsam mit der SALK die Möglichkeit der Einsichtnahme in jene OP-Warteliste, welche bereits jetzt gemäß § 21a Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 geführt wird und auf der Homepage der SALK öffentlich einsehbar ist, noch stärker an die Patientinnen und Patienten zu kommunizieren und weiterhin alle notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Personalmangels im Gesundheits- und Pflegebereich mit Nachdruck voranzutreiben.
Väterkarenz im Landesdienst
Ebenso im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde der Antrag der Grünen betreffend die Beauftragung einer Umfrage zur (Nicht-)Inanspruchnahme der Väterkarenz im Landesdienst diskutiert und einstimmig folgender Antrag angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird beauftragt, im Rahmen der geplanten Mitarbeiter*innen-Befragung, auch eine Umfrage unter den Mitarbeitern des Salzburger Landes-dienstes zu den Gründen für die (Nicht-) Inanspruchnahme der Väterkarenz durchzuführen und die Ergebnisse bis Ende des Jahres dem Salzburger Landtag vorzulegen, um in weiterer Folge gezieltere Maßnahmen setzen zu können, damit Väter im Landesdienst die Karenz häufiger in Anspruch nehmen.
Beteiligungsbericht 2022
Der Finanzüberwachungsausschuss befasste sich danach mit dem Bericht der Landesregierung über den Beteiligungsbericht 2022. Dieser (Top 5) wurde mehrheitlich, mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen und gegen die Stimmen der FPÖ zur Kenntnis genommen.
Interpellationsrecht
Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wurde der Antrag der SPÖ betreffend das Interpellationsrecht diskutiert und mehrheitlich mit den mit den Stimmen von ÖVP und Grünen gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ abgelehnt.
Interpellationsrecht Landesunternehmen
Ebenso hat sich der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss vor der Mittagspause mit dem Antrag der FPÖ betreffend die Ausweitung des Interpellationsrechts auf sämtliche Landesunternehmen befasst und diesen mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und Grünen gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ abgelehnt.
Bei den Ausschussberatunge des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag drei Tagesordnungspunkten behandelt.
Im Petitionsausschuss wurden die Anträge des Jugendlandtags 2022 (Top 8) beraten und einstimmig zur Kenntnis genommen.
Strompreise senken
Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen wurde danach ein Antrag der FPÖ betreffend Strompreise senken (Top 9) behandelt und dazu einstimmig folgender Antrag angenommen.
- Der Salzburger Landtag begrüßt die bereits gesetzten Maßnahmen der Bundes- und der Salzburger Landesregierung zur Entlastung der Bevölkerung im Bereich der Strom- und Heizkosten und spricht sich für weitere zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen aus.
- Der Salzburger Landtag begrüßt eine Prüfung der bisherigen Preisbildung sowie deren generelle und transparente und nachvollziehbare Erläuterung durch die Salzburg AG und ersucht das Prüfergebnis zu veröffentlichen und die sich aus der Prüfung ergebenden Konsequenzen zu ziehen.
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, angesichts der sich abzeichnenden Rückgänge bei den Strompreisen auf den Energiemärkten alle zur Verfügung stehenden Mittel zu ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Preissenkungen auch rasch an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden.
Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel
Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung debattierte einen Antrag der Grünen betreffend die Attraktivierung des Umstiegs von Pkw auf öffentliche Verkehrsmittel (Top 10). Einstimmig wurde folgender Antrag angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht
- zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV im Land Salzburg gesetzt werden müssen, damit Salzburger*innen viel häufiger auf den Einsatz eines Autos zu Gunsten der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel verzichten und diese in der Folge umzusetzen;
- den landesweiten Taktfahrplan für Bahn & Obus und Bus schnellstmöglich weiter voranzutreiben und
- P & R Parkplätze sowie Parkhäuser an den Schnittstellen von öffentlichem Verkehr und Individualverkehr weiter umzusetzen.
Die Ausschussberatungen endeten um 17.16 Uhr.
Quelle: Land Salzburg