Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag
Beschlüsse zu acht Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag acht Tagesordnungspunkte behandelt.
Acht Beschlüsse wurden heute bei den Ausschussberatungen des Landtags am Vormittag angenommen.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte einen ÖVP-Antrag betreffend Optimierung Patientenverfügung (Top 1) und nahm diesen einstimmig an.
Windenergie in Salzburg
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen befasste sich mit einem SPÖ-Antrag betreffend die Windenergie in Salzburg (Top 2) und nahm dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und Grünen gegen jene von SPÖ und FPÖ folgenden Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, möglichst rasch die bereits ausgearbeitete Novelle des Umverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 zur Beschleunigung der Genehmigung von Vorhaben der Energiewende, insbesondere im Bereich der Windenergie, umzusetzen.
Kennzeichnungspflicht bei Insekten in Lebensmitteln
Weiters befasste sich der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss mit einem FPÖ-Antrag betreffend Kennzeichnungspflicht bei Insekten in Lebensmitteln (Top 3) und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, eine klare Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln umzusetzen.
Änderung des ORF Gesetzes
Anschließend diskutierte der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss einen SPÖ Antrag betreffend eine Änderung des ORF Gesetzes (Top 4) und nahm diesen einstimmig an.
PV-Lärmschutzwände
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen behandelte ein Antrag der NEOS betreffend PV-Lärmschutzwände (Top 5) und nahm diesen einstimmig an.
Nutzung aller Lastenräder zum Kindertransport
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen verblieben im Saal und befassten sich mit einem Antrag der Grünen betreffend eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen zur Nutzung aller Lastenräder für den Transport von Kindern (Top 7) und nahm diesen einstimmig an.
Geothermie
Ebenfalls im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen wurde ein NEOS-Antrag betreffend Geothermie (Top 10) diskutiert und einstimmig angenommen.
Kostenersatz arbeitgebereigenen Elektrofahrzeug
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen trat vor der Mittagspause erneut zusammen und behandelte einen ÖVP Antrag betreffend den Kostenersatz für das Aufladen eines arbeitgebereigenen Elektrofahrzeuges (Top 11) und nahm diesen einstimmig an.
Quelle: Land Salzburg