Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag
Beschlüsse zu sieben Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag sieben Tagesordnungspunkte behandelt.
Sieben Beschlüsse wurden heute bei den Ausschussberatungen des Landtags am Vormittag angenommen.
Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss behandelte einen ÖVP-Antrag betreffend Valorisierung der Schulbuchaktion (Top 1) und nahm diesen einstimmig an.
Teuerung in Salzburg
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen befasste sich mit einem SPÖ-Antrag (Top 2) betreffend die Teuerung im Bundesland Salzburg und nahm dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und Grünen gegen jene von SPÖ und FPÖ folgenden Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, aufbauend auf den bereits erfolgten umfassenden Maßnahmenpaketen von Bund und Land weiter zielgerichtete und wirksame Schritte zur Entlastung der Salzburger Bevölkerung zu setzen.
Entlastungspaket
Weiters befasste sich der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen mit einem FPÖ-Antrag (Top 3) betreffend ein spürbares Entlastungspaket zur Eindämmung der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten die bereits gesetzten umfangreichen Entlastungspakete um weitere notwendige, zielgerichtete Entlastungschritte zu ergänzen.
Zuverdienstgrenze bei vorzeitiger Alterspension
Anschließend diskutierte der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss einen FPÖ Antrag (Top 4) betreffend eine befristete Erhöhung der Zuverdienstgrenze im Rahmen einer vorzeitigen Alterspension und nahm einstimmig folgenden Antrag an: Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, Maßnahmen zu setzen um das Arbeiten für jene Menschen, die nach Erreichen des Regel-Pensionsalters weiterhin einer Beschäftigung nachgehen wollen, attraktiver zu machen.
Kampagne für Windenergie
Im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz wurde ein Antrag der Grünen (Top 5) betreffend eine Informations- und Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungskampagne für Windenergie behandelt und mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, und Grünen gegen jene der FPÖ angenommen.
Aktionsplan gegen Einsamkeit
Noch vor der Mittagspause nahm der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss einen Antrag der Grünen betreffend einen Salzburger Aktionsplan gegen Einsamkeit (Top 9) einstimmig an.
Maßnahmenpaket für Sozialmärkte
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss trat vor der Mittagspause erneut zusammen, um einen FPÖ-Antrag betreffend ein Maßnahmenpaket für Sozialmärkte (Top 8) zu behandeln und stellte einstimmig den Antrag: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, Maßnahmen zur Unterstützung und Absicherung der Sozialmärkte zu prüfen.
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag zwei Tagesordnungspunkte behandelt.
Die Ausschüsse des Salzburger Landtags beschäftigten sich mit dem Einsatz von Telepräsenzrobotern für Schülerinnen und Schüler mit Langzeiterkrankungen und dem Ausbau der Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen.
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss behandelte einen ÖVP-Antrag betreffend den Einsatz von Telepräsenzrobotern für Schülerinnen und Schüler mit Langzeiterkrankungen (Top 6) und nahm dazu folgenden Antrag einstimmig an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
- den Einsatz und Ankauf zusätzlicher derartiger Telepräsenzroboter im Pflichtschulbetrieb zu prüfen,
- zusätzlich zu den Telepräsenzroboter die Einrichtung eines Hilfsmittelpools für weiteren technische, therapeutische bzw. pädagogische Hilfsmittel für Schüler:innen mit Beeinträchtigungen oder die Möglichkeit die Ausstattung mit Hilfsmitteln durch Einzelförderung zu unterstützen, zu prüfen.
Ausbau der Kinderbetreuung
Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss beschäftigte sich mit einem SPÖ-Antrag betreffend den Ausbau der Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen im Bundesland Salzburg (Top 7) und nahm dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen gegen jene der SPÖ folgenden Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
- die Salzburger Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen weiterhin auszubauen, um jedem Kind in Salzburg flächendeckend und gemeindeübergreifend einen bedarfsgerechten Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung stellen zu können,
- den Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung und der ganztägigen Schulformen weiter zu forcieren.
Quelle: Land Salzburg