Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag
Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag sechs Tagesordnungspunkte behandelt.
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss beschäftigte sich mit einem FPÖ-Antrag betreffend Hautkrebsvorsorgeuntersuchung (Top 1) und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern eine wissenschaftliche Evaluierung des derzeitigen Hautkrebsvorsorgeprogramms durchzuführen und darauf aufbauend gegebenenfalls eine Verkürzung der Untersuchungsintervalle umzusetzen und dem Landtag bis 31. März 2023 darüber zu berichten.
Offensive für Gesundheitsvorsorge
Anschließend behandelte derselbe Ausschuss einen SPÖ-Antrag betreffend eine Offensive für Vorsorgeuntersuchungen (Top 2) und nahm diesen einstimmig an.
Anpassung der Strompreisbildung auf EU-Ebene
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen diskutierte einen ÖVP-Antrag betreffend die Strompreisbildung (Top 3) und nahm diesen ebenfalls einstimmig an.
Maßnahmen gegen die Teuerung
Danach stand wiederum im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss ein SPÖ-Antrag betreffend die Teuerung und mögliche Maßnahmen im Salzburger Sozialunterstützungsgesetz (Top 4) auf der Tagesordnung. Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und Grünen gegen jene der SPÖ und der FPÖ angenommen wurde folgender Antrag:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
- die Möglichkeiten des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes zu nutzen, um die Sozialunterstützung insbesondere im Bereich Wohnbedarf, Unterstützung von Haushaltsgemeinschaften mit Kindern, Pensionist*innen und Personen in Beschäftigung zu verbessern und armutsfester zu machen,
- bei der Anpassung von Sozial- und Familienleistungen die aktuelle Teuerung zu berücksichtigen
- die bisherigen darüber hinaus geschaffenen Unterstützungsmöglichkeiten laufend auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und unter Berücksichtigung der Maßnahmen der Bundesregierung anzupassen
- das Landesmedienzentrum damit zu beauftragen, eine umfassende Darstellung der aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung auf der Homepage des Landes zu veröffentlichen.
Weitere Entlastungsschritte
Ebenfalls behandelt wurde ein FPÖ-Antrag betreffend den Kampf gegen die Teuerungswelle (Top 5) und dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und Grünen gegen jene von SPÖ und FPÖ dieser Antrag angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, ergänzend zu den bereits bestehenden Entlastungspaketen des Bundes und den bereits umgesetzten Maßnahmen des Landes zur Bekämpfung der Teuerung zielgerichtete weitere Schritte zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Salzburg zu setzen, und dabei auch Augenmerk auf Salzburgs Betriebe zu legen, um damit Stabilität im Wirtschafts- und Arbeitsmarkt bestmöglich sicherzustellen.
Bericht über Erschließung von Energieeinsparpotenzial
Schließlich beschäftigte sich der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz mit einem Antrag der Grünen betreffend einen Bericht über die Erschließung von Energieeinsparpotenzial im Bundesland Salzburg (Top 6) und nahm diesen einstimmig an.
Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag zwei Tagesordnungspunkte behandelt.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Sozialhilfegesetz geändert wird (Top 7) und nahm diese einstimmig an.
Anträge des Jungendlandtags
Danach wurden im Petitionsausschuss die Anträge des Jugendlandtags 2021 (Top 8) beraten und einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu vier Anträgen wurden Entschließungsanträge eingebracht und einstimmig beschlossen.
Die Ausschussberatungen endeten um 16.10 Uhr.
Quelle: Land Salzburg