Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag
Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.
Im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung wurde ein Antrag der ÖVP betreffend die Studierendenwohnheimförderung des Landes Salzburg (Top 1) sowie ein Antrag der ÖVP, Grünen und NEOS betreffend die Ausdehnung der Sanierungsförderung für Studierendenwohnheime (Top 2) behandelt. Einstimmig wurde ein Antrag mit folgendem Wortlaut angenommen: Die Landesregierung wird ersucht,
- im Rahmen der Wohnbauförderung sicherzustellen, dass Studierendenwohnheimbetreiber ihre Zimmer Studierenden jedenfalls zu sozial verträglichen Preisen anbieten müssen, wenn diese für ihr Projekt Wohnbauförderungsmittel des Landes Salzburg erhalten;
- die Sanierungsförderung im Rahmen der Wohnbauförderung auch auf Studierendenwohnheime auszudehnen und
- zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass Betreiber von Unterkünften für Personen, die sich in Ausbildung befinden, ihre Zimmer jedenfalls zu sozial verträglichen Preisen anbieten, wenn diese für ihr Projekt Fördermittel des Landes Salzburg erhalten.
Vergleichende Studie über Wohnbauprojekte
Ebenfalls im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung wurde ein Antrag der SPÖ betreffend eine vergleichende Studie über Wohnbauprojekte (Top 3) debattiert. Dazu wurde einstimmig ein Antrag mit folgendem Wortlaut angenommen: Die Landesregierung wird aufgefordert,
- zu prüfen, inwieweit eine Studie, die ähnliche Wohnbauprojekte über die Bundesländergrenzen hinweg vergleicht, sinnvoll ist, um die Ursachen für die hohen Baukosten im Land Salzburg zu ermitteln;
- eine derartige Studie bei positiver Prüfung in Auftrag zu geben und
- dem Landtag bis 1. Oktober 2022 darüber zu berichten.
Förderung des Landes für Schulveranstaltungen
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss diskutierte einen FPÖ-Antrag betreffend Förderungen des Landes Salzburg für Schulveranstaltungen (Top 4). Einstimmig wurde dazu ein Antrag mit folgendem Wortlaut angenommen: Die Landesregierung wird aufgefordert,
- die Förderungsvoraussetzungen hinsichtlich der Einkommensobergrenzen wie geplant am 1. Jänner 2023 zu erhöhen;
- eine Erhöhung der Förderobergrenze zu prüfen sowie
- die Informationsmaßnahmen auszuweiten, um die Information über die Förderungen noch weiter zu verbreiten.
Lehrlinge als Klimabotschafter
Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen behandelten die Mitglieder einen Antrag der Grünen betreffend die Einführung des Projektes „Green Peers“ – Lehrlinge als Klimabotschafterinnen und Klimabotschafter (Top 5) und nahmen diesen mehrstimmig mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen gegen die Stimmen der FPÖ an.
Lehrgang zum Reparaturtechniker
Ebenfalls der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen debattierte einen Antrag der Grünen betreffend die Einrichtung eines Lehrgangs zum Reparaturtechniker bzw. zur Reparaturtechnikerin (Top 8). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Quelle: Land Salzburg