Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag
Beschlüsse zu sieben Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute am Nachmittag sieben Tagesordnungspunkte behandelt.
Die Themen Wohnen, Verkehr und Energie bildeten heute die Schwerpunkte der Ausschussarbeit im Salzburger Landtag.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte zu Beginn eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem die Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 und die Salzburger Landtagswahlordnung 1998 geändert werden (TOP 1). Diese wurde einstimmig mit folgenden Änderungen angenommen:
1. Im Artikel I Z 7 wird im § 26 Abs 2 vor dem Wort „Datei“ jeweils das Wort „bearbeitbaren“ eingefügt.
2. Im Artikel II werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Nach der Z 10 wird eingefügt: „10a. Im § 27 Abs 3 wird vor dem Wort ‚Datei‘ jeweils das Wort ‚bearbeitbaren‘ eingefügt.“
2.2. In der Z 12 wird im § 113 Abs 6 der Ausdruck „und 37 Abs 2“ durch den Ausdruck „, 27 Abs 3 und 37 Abs 2“ ersetzt.
Zweitwohnsitze und Leerstand
Im selben Ausschuss wurde anschließend einen Antrag der FPÖ betreffend ein Gesetz, mit dem das Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabengesetz geändert wird (TOP 2), behandelt und einstimmig angenommen.
Ermittlungsarbeit im Internet
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte zudem einen dringlichen gemeinsamen Antrag der ÖVP und der FPÖ betreffend die Optimierung der polizeilichen Ermittlungsarbeit im Internet (TOP 3) und beschloss diesen mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ gegen die der KPÖ PLUS und der Grünen.
Ausländerwahlrecht
Anschließend stand im selben Ausschuss ein weiterer gemeinsamer dringlicher Antrag der FPÖ und der ÖVP betreffend Ausländerwahlrecht auf der Tagesordnung (TOP 4). Folgender Antrag wurde hinsichtlich der Punkte 1 bis 3 mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen die der KPÖ PLUS und der Grünen und hinsichtlich des Punkts 4 mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und KPÖ PLUS gegen die der Grünen angenommen:
Der Salzburger Landtag wolle beschließen:
- Der Salzburger Landtag bekennt sich ausdrücklich dazu, dass das allgemeine Wahlrecht an die österreichische Staatsbürgerschaft geknüpft bleibt.
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, dafür Sorge zu tragen, dass das allgemeine Wahlrecht an die österreichische Staatsbürgerschaft geknüpft bleibt und nicht aufgeweicht wird.
- Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, von einer allfälligen Aufweichung der Verleihungskriterien zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft Abstand zu nehmen.
- Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Abschaffung bzw. deutliche Absenkung der Bundesgebühren im Rahmen des Staatsbürgerschaftsverfahrens sowie eine Vereinheitlichung und deutliche Absenkung der Ländergebühren für die Einbürgerung zu prüfen.
Spritpreise
Im danach tagenden Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität wurde ein SPÖ-Antrag betreffend hohe Spritpreise in Salzburg (TOP 5) behandelt und folgender Antrag angenommen, hinsichtlich der Punkte 1 und 2 mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, KPÖ PLUS und Grünen gegen die der SPÖ und hinsichtlich des Punkts 3 mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, gegen die der SPÖ, KPÖ PLUS und Grünen:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
- im eigenen Wirkungsbereich weiterhin bedarfsgerechte und sozial treffsichere Entlastungsmaßnahmen für die Salzburgerinnen und Salzburger zur Abfederung der finanziellen Mehrbelastung durch gestiegene Lebenshaltungskosten zu setzen;
- den öffentlichen Verkehr als Alternative zum Individualverkehr durch weiterhin attraktive Ticketpreise und Verbindungen zu stärken und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit dem Kernstück des S-Links voranzutreiben;
- an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, aufgrund der gestiegenen Treibstoffpreise eine Aussetzung der CO2-Steuer auf Treibstoffe umzusetzen.
Wohnbeihilfe
Der Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr befasste sich in der Folge mit einem dringlichen Antrag der KPÖ PLUS betreffend Wohnbeihilfe (TOP 6). Einstimmig wurde der Antrag angenommen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Erneuerbare auf landeseigenen Gebäuden
Zum Abschluss wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen ein Antrag der Grünen betreffend die Umstellung auf erneuerbar versorgte Heizsysteme und PV-Ausbau bei landeseigenen Gebäuden (TOP 7) und stellte einstimmig einen Antrag, in dem die Salzburger Landesregierung ersucht wird,
- den auf Basis des Masterplan Klima und Energie 2030 bereits eingeleiteten Umstieg von fossilen auf erneuerbare Heizsysteme und den umfassenden Ausbau von PV-Anlagen bei landeseigenen Gebäuden weiterhin konsequent voranzutreiben;
- die Pläne des Jahres 2023 umgehend umzusetzen und im kommenden Jahr 2024 weitere Umsetzungsmaßnahmen zu setzen;
- einen einheitlichen Kataster zu den Landesliegenschaften anzulegen, der nach Möglichkeit alle relevanten Informationen enthält, zur bisherigen (Landesnutzung, Vermietung / -pachtung samt Verträgen, Leerstand samt Ursachen) und vor allem zur künftigen besseren Nutzung im Hinblick auf erneuerbare Energien, Sanierung, Wohnraumschaffung, marktkonforme Miet- und Pachteinnahmen, Bereitstellung gemeinnütziger Grünräume und öffentlicher Infrastruktur.
Quelle: Land Salzburg