Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag
Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Während einer Unterbrechung der Plenarsitzung des Salzburger Landtags wurden bei den Ausschussberatungen heute Nachmittag Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst.
Jeweils einstimmig nahm der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Sozialunterstützungsgesetz geändert wird (Top 1), sowie eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem ein Gesetz über das Verfahren und den Schutz bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen in bestimmten Rechtsbereichen erlassen wird und das Salzburger Landes Beamtengesetz 1987, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, das Magistrats-Bedienstetengesetz, das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 und das Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur geändert werden (Top 2) an.
Ankauf der Antheringer Au
Der Finanzausschuss nahm danach mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und Grünen gegen jene von SPÖ und FPÖ eine Vorlage der Landesregierung betreffend die Zustimmung des Salzburger Landtages gemäß Art. 47 L-VG für die Übertragung von veranschlagten Mitteln auf einen Ansatzteil einer anderen Haushaltsgruppe zur Finanzierung des Ankaufs der Antheringer Au (Top 3) an.
Verbesserung bei der Pflege
Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde ein Antrag der Grünen und des Zweiten Landtagspräsident Sebastian Huber betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Langzeitpflege (Top 4) behandelt und dazu einstimmig folgender Beschluss gefasst: Die Landesregierung wird aufgefordert, einen partizipativen Gesetzwerdungsprozess für ein neues Salzburger Pflegegesetz, mit dem Ziel, die Qualitätssicherung in der Langzeitpflege zu verbessern, zu planen und ehestmöglich einzuleiten.
Zu einem ebenfalls in diesem Ausschuss eingebrachten SPÖ-Antrag betreffend den Pflegeskandal im Bundesland Salzburg (Top 5) wurde mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und Grünen gegen jene von SPÖ und FPÖ folgender Antrag angenommen:
Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,
- eine umfassende Reform des Pflegegesetzes unter Einbindung aller wesentlichen Stakeholder und Experten mit dem Ziel die Qualitätssicherung in der Langzeitpflege zu verbessern, ehestmöglich zu erarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen
- die Ergebnisse der Pflegeplattform 2, wie beispielsweise die Nachtdienstverstärkung, die Möglichkeit zur Anstellung von zusätzlichen administrativen Hilfskräften zur Entlastung der Pflegefachkräfte, den Ausbau der Tageszentren zur Entlastung der pflegenden Angehörigen, die Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegewesen aber auch die Weiterführung der Pflegekampagne „Das ist stark!“ konsequent umzusetzen
- basierend auf den Ergebnissen der internen Revision die Heimaufsicht zu reformieren beziehungsweise gegebenenfalls personell zu verstärken
- die Salzburger Bevölkerung über die Salzburger Pflegeanwaltschaft als kostenlose Beschwerdestelle zu informieren
- den Ausbau für die Entlastung pflegender Angehöriger weiterhin voranzutreiben und die Salzburger Bevölkerung auch über die bereits bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren.
Stärkere Forstwirtschaft
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen schließlich diskutierte einen dringlichen FPÖ-Antrag betreffend die Stärkung der heimischen Forstwirtschaft (Top 6). Angenommen wurde dazu folgender Antrag (Punkt 1 einstimmig und Punkt 2 mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ und Grünen):
- Der Salzburger Landtag bekennt sich zur nachhaltigen Nutzung unserer Waldflächen und zum Ausbau der Nutzungsmöglichkeiten von Holz als Biomasse, insbesondere für Salzburgs kleine Biomasseheizwerke und spricht sich gegen eine Außer-Nutzung-Stellung von Salzburgs Wäldern aus.
- Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, die Interessen der heimischen kleinstrukturierten Forstwirtschaft auf Europäischer Ebene mit Nachdruck zu vertreten und die für diesen Sektor drohende Verschlechterung durch die EU-Waldstrategie, durch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die LULUCF-Verordnung und die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur zu verhindern.
Quelle: Land Salzburg