Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag

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Salzburg

12 Mai 06:00 2022 von Redaktion Salzburg Print This Article

Beschlüsse zu zwei Tagesordnungspunkten gefasst

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag zwei Tagesordnungspunkte behandelt.

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung behandelte einen Antrag der SPÖ betreffend die Anspruchsberechtigung der Seniorinnen/Senioren-Netzkarte „Klimaticket Salzburg Edelweiß“ (Top 6) und nahm dazu einen Antrag mit folgendem Wortlaut einstimmig an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, gemeinsam mit den Ländern eine österreichweit einheitliche Änderung der Altersregelungen für Seniorenermäßigungen bei Tickets für den öffentlichen Verkehr zu prüfen.

Landesbevorratung Getreide

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen diskutierte im Anschluss einen Antrag der FPÖ betreffend Landesbevorratung Getreide (Top 7). Einstimmig wurde ein Antrag mit folgendem Wortlaut angenommen:

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

  • alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die nationale Ernährungssicherheit im Krisenfall zu gewährleisten und dabei auch eine Getreidebevorratung zu prüfen.
  • sich bei der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik dafür einzusetzen, dass alle notwendigen Maßnahmen auf Unionsebene getroffen werden, um die Ernährungssicherheit in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
  • verstärkt mit dem Zivilschutzverband die Bevölkerung über die richtige Bevorratung von Lebensmitteln im privaten Haushalt für den Krisenfall zu informieren.
  • zu prüfen, wie künftig im Land Salzburg mehr Lebensmittelautarkie erreicht werden kann;
  • mittel- und langfristig auch durch Förderungen zu erwirken, dass der Selbstversorgungsgrad möglichst vieler Produkte gezielt gesteigert wird.

Die Ausschussberatungen endeten um 15.11 Uhr.


Quelle: Land Salzburg



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