Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag
Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Während einer Unterbrechung der Plenarsitzung des Salzburger Landtags wurden bei den Ausschussberatungen heute Nachmittag Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst.
Der Finanzausschuss behandelte eine Vorlage der Landesregierung betreffend die Zustimmung des Salzburger Landtages gemäß Artikel 47 L-VG für die Übertragung von veranschlagten Mitteln auf einen Ansatzteil einer anderen Haushaltsgruppe zur Finanzierung der Bauprojekte der Tauernkliniken GmbH – Standort Mittersil (Top 1). Die Vorlage der Landesregierung wurde einstimmig angenommen.
Ökokriterien in Förderungsrichtlinien
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen debattierte einen Antrag der Grünen betreffend Ökokriterien in den Allgemeinen Förderungsrichtlinien des Landes Salzburg (Top 2). Mehrstimmig mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen, gegen die Stimmen der FPÖ wurde der Antrag angenommen.
Valorisierung des Kilometergeldes
Die Mitglieder des Ausschusses für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung beschäftigte sich mit einem gemeinsamen Antrag von ÖVP und NEOS betreffend Valorisierung des Kilometergeldes (Top 3). Mehrstimmig mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ, gegen die Stimmen der Grünen wurde folgender Antrag angenommen:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten, das Kilometergeld entsprechend der Steigerung der Kosten, die durch die Verwendung eines privaten Kraftfahrzeuges für Fahrten im Zuge einer Dienstreise anfallen, zu valorisieren.
Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission
Im Anschluss trat der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik zusammen. Es wurde das Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission, Information des Landeshauptmannes gem. § 70 GO-LT (TOP 4) diskutiert. Einstimmig wurde dabei folgender Antrag angenommen:
Die Landtagspräsidentin wird ersucht,
- den Beschluss nach erfolgter Debatte zum Thema Jugendpolitik als Stellungnahme an den Ausschuss der Regionen und das Netzwerk CALRE zur Aufnahme in die gemeinsame Stellungnahme zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 zu übergeben, der klar darlegt, dass
- dem Salzburger Landtag das Thema Jugendpolitik ein zentrales Anliegen ist und das Europäische Jahr der Jugend als eine bedeutende Maßnahme angesehen wird, um die Teilhabe junger Menschen am politischen Prozess innerhalb der Europäischen Union zu stärken;
- die auf dem Europäischen Jugendportal gesammelten Ideen und Vorschläge der Jugendlichen gewissenhaft geprüft und nach Möglichkeit in das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2023 aufgenommen werden sollen;
- der Salzburger Landtag auch in Zukunft und nach dem Ende des Europäischen Jahres der Jugend noch vermehrt Schwerpunkte im Bereich der Jugendpolitik für wichtig hält, um junge Menschen konstant in den politischen und demokratischen Prozess miteinzubeziehen;
- sich der Salzburger Landtag dafür ausspricht, dass die verstärkte Jugendgarantie der EU für die Dauer des Ukrainekrieges auch für junge Ukrainerinnen und Ukrainer gelten soll;
- diese aufgefordert werden soll, ausreichend finanzielle Ressourcen im Zuge von EU-Förderprogrammen für die Chancengleichheit von Jugendlichen unterschiedlicher sozialer Schichten zur Verfügung zu stellen;
- die Stellungnahme des Salzburger Landtages den österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament und dem österreichischen EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn zur Kenntnis zu bringen und zur Berücksichtigung zu übermitteln und
- eine Übersicht jener Projekte des Salzburger Landtages, die der Demokratiebildung und der politischen Teilhabe junger Menschen dienen, dem Ausschuss der Regionen und dem Netzwerk CALRE zu übermitteln.
Elementarpädagogik in Salzburg
Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde ein Dringlicher SPÖ-Antrag betreffend die Kinderbildungseinrichtungen und die Elementarpädagogik im Bundesland Salzburg (Top 7) behandelt und dazu folgender Antrag in Punkt 1 mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und Grünen gegen jene der SPÖ und FPÖ und in Punkt 2 einstimmig angenommen:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
- gemeinsam mit den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen weiterhin alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um eine qualitätsvolle Kinderbildung und –betreuung im Bundesland Salzburg sicherzustellen, welche eine bestmögliche kindgerechte und individuelle Förderung der jeweiligen Talente, eine bestmögliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Eltern sowie bestmögliche Rahmenbedingungen für die PädagogInnen und Assistenzkräfte ermöglicht.
- sich auf Bundesebene im Rahmen der geplanten Art 15a B-VG-Vereinbarung über die Elementarpädagogik für die Zurverfügungstellung ausreichender Bundesmittel für eine qualitätsvolle Kinderbildung und –betreuung sowie einen flexiblen Einsatz dieser Mittel in den Ländern einzusetzen.
Entlastung für Salzburg
Die Mitglieder des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss verblieben im Raum und behandelten anschließend einen Dringlichen FPÖ-Antrag betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Salzburg. Mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und Grünen gegen jene der SPÖ und FPÖ wurde dazu folgender Antrag angenommen:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, gemeinsam mit der eingerichteten Preiskommission, in welcher neben Wirtschaftsforschern auch die Sozialpartner vertreten sind, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Anti-Teuerungspaketen und der ökosozialen Steuerreform weitere sozial treffsichere Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung zu erarbeiten und möglichst rasch umzusetzen.
Neubesetzung der Ausschüsse
Vor Eingang in die Tagesordnung wurde die Wahl von Ausschuss-Vorsitzenden und Vorsitzenden Stellvertretern durchgeführt.
Quelle: Land Salzburg