Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag
Beschlüsse zu sieben Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Beschlüsse zu sieben Tagesordnungspunkten fassten die Ausschüsse des Salzburger Landtags heute Nachmittag während einer Unterbrechung der Plenarsitzung.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen beschäftigte sich mit einem dringlichen SPÖ-Antrag betreffend den EU-Wiederaufbaufonds (Top 1) und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich weiterhin dafür einzusetzen, die im Rahmen des EU-Recovery-Fund zu lukrierenden Gelder zielgerichtet für Projekte, auch in den Regionen zu verwenden, welche den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der E-Mobilität und erneuerbarer Energien weiter vorantreiben, weiter den ländlichen Raum stärken sowie einen umweltgerechten und sanften Ganzjahrestourismus und Investitionen in die soziale Infrastruktur fördern.
Coronahilfen zügig auszahlen
Danach stand in diesem Ausschuss ein dringlicher FPÖ-Antrag betreffend rasche Auszahlung von Coronahilfen (Top 2) zur Debatte. Mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ wurde dazu folgender Antrag angenommen:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,
- die Auszahlung der Coronahilfen zügig fortzusetzen;
- zu prüfen, inwieweit durch Akkontierung von Teilbeträgen ein rascherer Liquiditätszufluss an die Unternehmen erfolgen könnte;
- dem Salzburger Landtag regelmäßig über den Auszahlungsstand und den Stand der bewilligten Anträge im Zusammenhang mit den Coronahilfen zu berichten.
Haftung für Bankdarlehen durch Tourismusverbände
Mit einem Bericht zur Vorlage der Landesregierung betreffend eine Haftungsübernahme für die Aufnahme von Bankdarlehen durch die Salzburger Tourismusverbände (Top 3) beschäftigte sich der Finanzausschuss und beschloss einstimmig dazu: Die Übernahme einer Ausfallshaftung für einen Beitrag von maximal € 30 Millionen für die Aufnahme von Bankdarlehen durch die Salzburger Tourismusverbände wird gemäß Art. 48 Abs. 1 Landes-Verfassungsgesetz 1999 zugestimmt. Die Salzburger Landesregierung wird ermächtigt, entsprechende Haftungsübernahmeverträge in Form von Förder- und Finanzierungsvereinbarungen – befristet bis Ende 2026 – abzuschließen.
Ermächtigung zum Liegenschaftsverkauf
Zu einem weiteren Bericht zur Vorlage der Landesregierung zum Verkauf der landeseigenen Liegenschaften in 5621 St. Veit im Pongau „Bücklmüller II“ Grst. Nr. 884/6, EZ 579, KG 55129 Schwarzach II, BG St. Johann im Pongau (Top 4) beschloss der Finanzausschuss stellt mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der SPÖ: Die Salzburger Landesregierung wird gemäß Art. 48 Abs. 2 Salzburger Landes-Verfassungsgesetz 1999 ermächtigt, die Liegenschaft in 5621 St. Veit im Pongau – „Bücklmüller II“ Grst. Nr. 884/6, EZ 579, KG 55129 Schwarzach II, BG St. Johann im Pongau zu einem Erlös von € 1.150.000,00 abzüglich von 3,5 % Immobilienertragsteuer in Höhe von € 40.000,00 zu verkaufen.
Änderung des Tourismusgesetzes
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte eine Bericht zu einem ÖVP-Antrag betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Tourismusgesetz 2003 geändert wird (Top 5) und beschloss einstimmig das darin enthaltene Gesetz.
Feuerwehrgesetz geändert
Ebenso einstimmig als Gesetz beschlossen wurde im selben Ausschuss ein im Bericht zu einem ÖVP-Antrag enthaltenes Gesetz, mit dem das Salzburger Feuerwehrgesetz 2018 geändert wird (Top 6).
Umweltschutz, Umweltinformation, Flurverfassung und Einforstungsrechte
Abschließend wurde ein im Bericht zur Vorlage der Landesregierung enthaltenes Gesetz, mit dem das Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetz, das Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz 1973 und das Salzburger Einforstungsrechtegesetz geändert werden (Top 7), im selben Ausschuss einstimmig vom Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschlossen.
Quelle: Land Salzburg