Salzburg: Ausschussberatungen des Landtags vom Vormittag und Nachmittag
Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, Vormittag, Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte zu Beginn einen ÖVP-Antrag betreffend eine Demonstrations-Bannmeile rund um Gesundheitseinrichtungen (Top 1) und nahm dazu folgenden Antrag mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ an: Der Salzburger Landtag begrüßt und unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, eine Regierungsvorlage dahingehend zu erarbeiten, dass zum Schutz des Personals vor Übergriffen, insbesondere im Zusammenhang mit COVID-19-Demonstrationen, rund um Gesundheitseinrichtungen sogenannte Schutzzonen errichtet werden können und fordert die Bundesregierung auf, diese Regierungsvorlage möglichst rasch dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Europark-Ausbau
Danach setzte sich der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen mit einem SPÖ-Antrag betreffend den Ausbau des Europarks auseinander (Top 2) und nahm dazu mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ gegen jene der GRÜNEN und NEOS folgenden Antrag an: Der Salzburger Landtag bekennt sich zur Erweiterung des EUROPARKS um 8.500 m² und begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich.
Ausbau bei Kinder- und Jugendgesundheit prüfen
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss behandelte einen FPÖ-Antrag betreffend die Offensive für Kinder- und Jugendgesundheit (Top 3) und nahm dazu einstimmig Punkt 1 und mehrheitlich Punkt 2 mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen jene der SPÖ und FPÖ den folgenden Antrag an:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
- gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern im Rahmen der Landeszielsteuerung und Gesundheitsplattform, das bereits vorhandene Angebot an Behandlungs- und Therapiekapazitäten zur Stärkung der physischen und psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu evaluieren und gegebenenfalls bedarfsgerecht auszubauen sowie dem Landtag darüber ehestmöglich zu berichten.
- eine Umsetzung des psychosozialen Versorgungs- und beratungszentrums für Kinder und Jugendliche in der Versorgungsregion Süd unter Federführung der ÖGK zu prüfen und dem Landtag ehestmöglich über das Konzept und den Zeitplan der Umsetzung zu berichten.
Lebensunterstützende Maßnahmen bei assistiertem Suizid
Im selben Ausschuss wurde ein Antrag der Grünen betreffend Erhebung der Ist-Situation lebensunterstützender Maßnahmen für potenzielle Inanspruchnehmerinnen und Inanspruchnehmer von assistiertem Suizid behandelt (Top 4) und nahm einstimmig folgenden Antrag an:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
- unter Einbeziehung des Beirats für psychosoziale Gesundheit den Ist-Zustand lebensunterstützender Angebote im Bundesland Salzburg für potentielle Inanspruchnehmerinnen und Inanspruchnehmer des assistierten Suizids zu erheben, sowie
- dem Landtag über diese Evaluierung und den daraus folgenden Empfehlungen des Beirates für psychosoziale Gesundheit binnen 6 Monaten nach Beschlussfassung Bericht zu erstatten;
- an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die bereits in die Wege geleitete Neustrukturierung der Hospiz- und Palliativpflege und die Einrichtung des bundesweiten Hospiz- und Palliativfonds möglichst rasch umzusetzen, damit den besonderen Bedürfnissen von Palliativpatientinnen und –patienten angepasste Unterstützungsleistungen auch weiterhin bestmöglich erreichbar, zugänglich und leistbar angeboten werden können.
Bessere Bedingungen für Lastwagenlenker
Schließlich beschäftigte sich der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung mit einem NEOS-Antrag betreffend beste Rahmenbedingungen für LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrer (Top 5) und nahm einstimmig einen Antrag an, in dem die Salzburger Landesregierung ersucht wird,
- an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, bereits frühzeitig dem drohenden Mangel an LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrern in Österreich mit effektiven Maßnahmen zu begegnen.
- Die Salzburger Landesregierung wird weiters ersucht, zu prüfen,
- wie der Erwerb des Lkw-Führerscheins gefördert werden kann und
- ob der Beruf des Lkw-Fahrers in die Liste der Mangelberufe aufgenommen werden kann.
(LK) Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten wurden heute Nachmittag bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags gefasst.
Einstimmig angenommen wurde im Bildungs-, Sport und Kulturausschuss ein Antrag der ÖVP betreffend Schulversuch Englischsprachige Volksschule (TOP 6).
Personalsituation beim Obus
Im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung wurde ein SPÖ-Antrag betreffend die Personalsituation beim Obus (Top 7) behandelt und dazu folgender Antrag einstimmig angenommen: Die Landesregierung wird ersucht, im Zusammenhang mit der aktuellen Ausbreitung der Omikron-Variante im Bundesland Salzburg die bereits vorbereiteten Maßnahmen zur bestmöglichen Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur konsequent umzusetzen und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln sowie sich bei der Salzburg AG dafür einzusetzen, dass diese auch weiterhin eine ausreichende Reserve an Lenkerinnen und Lenkern zur Aufrechterhaltung zumindest des bestehenden Obus-Verkehrs sowie zum Abbau der Mehrstunden und der Urlaubsüberhänge sicherstellt.
Flüchtlinge aus Afghanistan
Im Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik wurde ein Antrag der FPÖ betreffend keine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan (Top 8) behandelt und dazu einstimmig ein Antrag mit folgendem Wortlaut angenommen: Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,
- sich weiterhin für eine Reform des europäischen Asylsystems einzusetzen, das auf einem effizienten Außengrenzschutz aufbaut und zum Ziel hat, den unkontrollierten Zuzug von Migranten nach Europa und die unrechtmäßige sogenannte Sekundärmigration innerhalb Europas zu verhindern,
- Schlepperei und Menschenhandel konsequent zu bekämpfen sowie systemische Anreize dazu abzubauen,
- weitere Rückübernahmeabkommen abzuschließen und
- sich weiterhin beim Schutz und der Hilfe in der Region einzusetzen, um Migrationsursachen zu reduzieren
- sich weiterhin für ein rechtsstaatliches Vorgehen bei Asyl und Migration einzusetzen.
Kriminalstatistik weiterentwickeln
Weiteres behandelte der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss einen gemeinsamen Antrag von NEOS, ÖVP und Grünen betreffend die polizeiliche Kriminalstatistik (TOP 9). Einstimmig wurde dazu folgender Antrag angenommen: Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Bitte heranzutreten, die polizeiliche Kriminalstatistik im Sinne der Präambel weiterzuentwickeln.
Behandlungskosten von Gastpatienten
Ebenfalls einstimmig angenommen wurde im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss ein NEOS-Antrag betreffend eine Zahlungsfrist für Behandlungskosten von Gastpatientinnen und Gastpatienten (TOP 10).
Quelle: Land Salzburg