Salzburg: Ausschussberatungen des Landtags am Vormittag und Nachmittag
Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Beschlüsse gefasst.
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss behandelte einen ÖVP-Antrag betreffend die freiwillige Selbst- und Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger (Top 1) und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an: Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, im Bereich der freiwilligen Selbst- und Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger den Zeitraum von einem Jahr für die Möglichkeit einer rückwirkenden Gewährung der Versicherungsleistungen auszudehnen und gemeinsam mit der Pflegegeldzuerkennung eine automatische Information über die Pensionsversicherungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige einzuführen.
Gewaltschutz für Frauen und Mädchen
Danach stand im selben Ausschuss ein SPÖ-Antrag betreffend den umfassenden Gewaltschutz von Frauen und Mädchen in Österreich (Top 2) zur Debatte und nahm dazu einstimmig folgenden von NEOS eingebrachten Antrag an: Der Landtag bekennt sich weiterhin zum Erhalt und Ausbau des Angebotes für schutzsuchende Frauen im Bundesland Salzburg sowie der Umsetzung der Empfehlungen aus der Istanbul-Konvention, sofern diese auf landesgesetzlicher Ebene erfolgen können. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine langfristige Planung und Strategie zu entwickeln, die alle in der Istanbul-Konvention definierten Formen von Gewalt beinhaltet und eine kontinuierliche und langfristige Finanzierung nachhaltiger und umfassender Maßnahmen vorsieht.
Monitoring für die Pflegeausbildung
Danach stand wieder im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss ein Antrag der Grünen betreffend ein Monitoring für die Pflegeausbildung (Top 4) zur Debatte, zu dem einstimmig folgender Antrag angenommen wurde. Die Landesregierung wird ersucht,
- die Landesstatistik zu beauftragen, ein Monitoring für die regelmäßige Sichtung der aktuellen Ausbildungsplatz-Situation für Pflegepersonal einzurichten,
- darüber hinaus eine vorausschauende Finanzierung der notwendigen Pflegeausbildungsplätze bis 2025 vorzusehen – sowohl für den sekundären Bildungsbereich als auch für den tertiären Ausbildungsbereich (Fachhochschule) – und
- die Arbeiterkammer und die Gesundheit Österreich GmbH zu ersuchen, ein entsprechendes Monitoring für andere Gesundheitsberufe, insbesondere für die Hebammen und die gehobenen medizinisch-technischen Dienste, einzurichten und die Daten zumindest jährlich dem Land Salzburg zu übermitteln.
Pharmastandort stärken
Im selben Ausschuss wurden ein NEOS-Antrag betreffend Pharmastandortkonzept (Top 5) und ein FPÖ-Antrag betreffend die Stärkung der heimischen Pharmaforschung sowie Pharmaproduktion (Top 6) gemeinsam behandelt und nahm zu Top 5 einstimmig folgenden Antrag an: Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, ein nachhaltiges Pharmastandortkonzept für Österreich auszuarbeiten, wobei das Ziel verfolgt werden soll, die Ansiedelung der Arzneimittelindustrie und -forschung voranzutreiben. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde zu Top 6 folgender Antrag: Die Landesregierung wird ersucht,
- im Rahmen der Wissenschafts- und Forschungsstrategie den Life Sciences Sektor (Pharma-, Biotechnologie und Medizintechnik) weiterhin zu unterstützen und die Bündelung der Kompetenzen in diesem Bereich nachhaltig zu forcieren und
- im Sinne der Präambel die Bundesregierung aufzufordern, sich für eine verstärkte österreichische Pharmaproduktion einzusetzen.
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag fünf Beschlüsse gefasst.
Vier Berichte des Rechnungshofes standen im Finanzüberwachungsausschuss zur Debatte und wurden einstimmig zur Kenntnis genommen:
- Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation – Biogas (Top 7)
- Allgemeiner Einkommensbericht 2020 (Top 8)
- Tätigkeitsbericht 2020 und Nachfrageverfahren im Jahr 2020 (Top 9)
- Stadtgemeinde Seekirchen am Wallersee (Top 10)
Petition zu Deponie in Karlsreith
Abschließend wurde im Petitionsausschuss eine Petition gegen den Deponiestandort Karlsreith neben dem Naturschutzgebiet Wenger Moor behandelt (Top 11) und als Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.
Quelle: Land Salzburg