Salzburg: Ausschussberatungen des Landtags am Vormittag
Beschlüsse zu sieben Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag sieben Beschlüsse gefasst.
Einstimmig angenommen wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen ein Antrag der ÖVP betreffend die Benachrichtigung der betroffenen Bevölkerung über Not- und Katastrophenfälle mittels Cell-Broadcast-Nachrichten (Top 1) sowie im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss ein Antrag der Grünen betreffend das richtige Verhalten im Katastrophenfall (Top 2).
Verlagerung des Güterverkehrs
Im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung wurde betreffend die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ein ÖVP-Abänderungsantrag von ÖVP, Grüne und NEOS gegen SPÖ und FPÖ angenommen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, erstens die Bemühungen zum vermehrten Gütertransport über die Schiene fortzusetzen und dazu sowohl die Einzelwagenförderung, die Reaktivierungsförderung und die Förderung zur Errichtung neuer Anschlussgleise weiterhin anzubieten, zweitens Unternehmen dabei zu unterstützen, neue Anschlussgleismöglichkeiten umzusetzen, drittens gemeinsam mit der Salzburg AG kundenbindende und verkaufsfördernde Maßnahmen für mehr Güterverkehr auf der Schiene zu setzen und viertens an den Bund mit der Forderung heranzutreten, die im Regierungsprogramm festgeschriebenen Förderungen zur Attraktivierung des Gütertransportes auf der Schiene rasch umzusetzen.
Arbeitsfreier Landesfeiertag
Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wurde ein FPÖ-Antrag betreffend die Wiedereinführung des 24. September als arbeitsfreien Landesfeiertag (Top 4) mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und NEOS gegen die SPÖ und FPÖ abgelehnt. Ein Ergänzungsantrag der SPÖ, die Landesregierung solle sich beim Bund für eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit einsetzen, wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS gegen die SPÖ und Grüne ebenfalls abgelehnt.
Behandlung von Long Covid
Zu einem Antrag der Grünen betreffend die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für die Behandlung von Long-Covid-Patientinnen und -Patienten (Top 5) wurde im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss folgender Punkt einstimmig beschlossen: Die Landesregierung wird ersucht, gemeinsam mit den wesentlichen Stakeholdern (wie beispielsweise Sozialversicherungsträgern und Ärztekammer) die Behandlung von Long Covid gemäß der Leitlinien der Österreichischen Gesellschaft für Allgemein- und Familienmedizin (ÖGAM) und in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium und den regionalen Gesundheitseinrichtungen weiterhin sicherzustellen und bei Bedarf anzupassen. Ein zweiter Punkt wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gegen die FPÖ angenommen. Darin appelliert der Landtag an die Bevölkerung, das umfangreiche und ortsnahe Impfangebot anzunehmen und damit nicht nur sich selber, sondern auch die Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen. Weiters nahm der Ausschuss zum NEOS-Antrag betreffend Long-Covid-Ambulanz (Top 6) den Bericht einstimmig zur Kenntnis.
Ausbau des e5-Programms
Ebenfalls einstimmig nahm der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz einen NEOS-Antrag für einen Ausbau des e5-Programms (Top 7) an.
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag im Finanzüberwachungsausschuss Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten einstimmig gefasst.
Zunächst wurden ein Bericht der Landesregierung über den Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES) betreffend das Jahr 2020 (Top 8) sowie ein dazu eingebrachter Entschließungsantrag der ÖVP angenommen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, weiterhin intensiv in eine qualitätsvolle Gesundheitsversorgung im Bundesland Salzburg zu investieren und eine ausreichende Anzahl an Spitalsbetten in den Salzburger Krankenhäusern sicherzustellen.
Weiters wurden drei Berichte im Finanzüberwachungsausschuss einstimmig angenommen, und zwar ein Bericht der Landesregierung über den Stand und die Gebarung des Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes im Lande Salzburg (Ländlicher Straßenerhaltungsfonds) im Jahr 2020 (Top 9), ein Bericht der Landesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht des Salzburger Patientinnen- und Patientenentschädigungsfonds für das Jahr 2020 (Top 10) sowie ein ein Bericht des Landesrechnungshofs betreffend „Internes Kontrollsystem im Rechnungswesen der Abteilung 10“ (Top 11). Der Bericht des Rechnungshofs (Reihe Salzburg 2021/3) betreffend „Covid-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen“ (Top 12) wurde mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ angenommen.
Quelle: Land Salzburg