Salzburg: Ausschussberatungen des Landtags am Vormittag
Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag sechs Anträge behandelt.
Zu Beginn nahm der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss einstimmig einen Antrag von ÖVP und NEOS für die Anerkennung von Selbsttests („Wohnzimmertests“) (TOP 1) an. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, künftig die Selbsttests als Eintrittstests mit den behördlichen Antigen Tests gleichzustellen.
Studie zu studentischem Wohnen
Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung behandelte anschließend einen Antrag der Grünen betreffend Studie zu studentischem Wohnen in Salzburg (TOP 2). Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gegen die FPÖ angenommen.
Lockerung von Vergabevorschriften
Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen wurde einstimmig ein FPÖ-Antrag betreffend eine Verantwortungsgarantie für heimische Klein- und Mittelbetriebe sowie Ein-Personen-Unternehmen (TOP 3) angenommen. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, erstens an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, sich auf EU-Ebene für eine Lockerung der Vergabevorschriften im Sinne einer KMU-gerechteren Vergabe öffentlicher Aufträge einzusetzen, insbesondere auch unter Berücksichtigung von Schwellenwerten, zweitens auf die Bundesregierung dahingehend einzuwirken, dass diese prüft, wie im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen regionale, kleine und mittelständische Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen noch stärker zum Zug kommen können, drittens den „Fairnesskatalog“ weiterzuentwickeln, um auch künftig eine KMU-gerechte Vergabepraxis auf Landesebene sicherstellen zu können und viertens Salzburger Gemeinden weiterhin bestmöglich dabei behilflich zu sein, eine KMU-gerechte Vergabepraxis sicherzustellen.
Sozialunterstützung
Daraufhin behandelte der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss einen SPÖ-Antrag betreffend Korrekturen der neuen Sozialunterstützung (TOP 4) und lehnte diesen mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ ab.
Neue OIB-Richtlinien in Bautechnikverordnung
Anschließend behandelte der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung gleichzeitig einen ÖVP-Antrag betreffend Anwendung der aktuellen Richtlinien des OIB (Österreichisches Institut für Bautechnik) in der Salzburger Bautechnik-Verordnung (TOP 5) und einen FPÖ-Antrag betreffend die Aufnahme der neuen OIB-Richtlinien in die Salzburger Bautechnikverordnung (TOP 6). Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.
Quelle: Land Salzburg