Kärnten: Anspruchsvolles aber produktives Landtagsjahr neigt sich Ende zu
Rohr: Hohe Aktivität und Handlungsfähigkeit des Kärntner Landtags trotz Pandemie-Situation gewährleistet.
Klagenfurt (LPD). „Natürlich war auch im Jahr 2021 die Arbeit im Kärntner Landtag spürbar von der Pandemie-Situation in Kärnten geprägt. Das gilt einerseits für die inhaltliche Ebene der Landtagsarbeit: Erneut standen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Kampf der Kärntner Landesregierung um Landeshauptmann Peter Kaiser gegen die Covid-Auswirkungen auf allen Ebenen im Fokus“, betont Rohr.
„Andererseits hatte das Virus auch in diesem Jahr Auswirkungen auf die konkrete Abhaltung der Ausschusstermine und Landtagssitzungen: Das Sicherheitskonzept hat insgesamt jedoch zufriedenstellend funktioniert. Trotz der schwierigen Situation ist der Kärntner Landtag einmal mehr handlungsfähig geblieben“, verdeutlicht Rohr. „Das belegt auch die Statistik: Bei den 124 abgehaltenen Ausschusssitzungen ist erneut der Finanzausschuss mit 15 Sitzungen Spitzenreiter. Der Rechts- und Verfassungsausschuss kommt auf 13, der Gesundheitsausschuss sowie der Petitionsausschuss auf je 12 Sitzungen. In den 12 abgehaltenen Landtagssitzungen gab es insgesamt 749 Wortmeldungen.“
„Hervorzuheben sind neben den Beschlüssen, die die Corona-Lage auf landesgesetzlicher Ebene erfordert hat, die inhaltlichen Weichenstellungen, die wir in diesem Landtagsjahr vornehmen konnten. Verabschiedet wurde etwa ein neues Feuerwehrgesetz, das gemeinsam mit den Kärntner Feuerwehren ausgearbeitet wurde. Wir beweisen hier Weitblick, indem wir den Fokus besonders auf Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr legen. Mit der gesetzlichen Verankerung der Gefahrenabwehr- und Ausrüstungspläne – sowie mit der Adaptierung der Kärntner Feuerwehrschule hinsichtlich Kooperationen mit wissenschaftlichen und universitären Einrichtungen – sind diese Aspekte sichergestellt. Verbesserungen gibt es aber auch bei der Nachwuchsarbeit durch Stärkung der Jungfeuerwehren“, betont Rohr.
„Mit dem einstimmig gefassten Beschluss des Kärntner Seenschutz-Paketes haben wir den Intentionen des Kärntner Seenvolksbegehrens Rechnung getragen und dessen Forderungen weitestmöglich umgesetzt. Vorausgegangen sind dem Beschluss öffentliche Ausschuss-Sitzungen und die Einsetzung einer eigenen Seen-Arbeitsgruppe. Mit dem Beschluss setzen wir einen großen Schritt für den Erhalt der Kärntner Seen – und heben diesen sogar in Verfassungsrang! – und der Verbesserung der öffentlichen Zugänglichkeit“, bedankt sich Rohr für die konstruktive Zusammenarbeit bei allen Landtagsparteien und den Initiatoren des Seenvolksbegehrens.
Maximal Transparenz durch Verfassungsreform und Stadtrechnungshöfe
„Auch unserem Anliegen, größtmögliche Transparenz walten zu lassen, sind wir in diesem Jahr weiter nachgekommen. Mit einer erneuten Verfassungsreform und einer Anpassung der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages haben wir den Landtag als Kontrollorgan weiter gestärkt und die Oppositionsrechte weiter ausgebaut. Denn Transparenz ist natürlich das oberste Gebot und die unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Gewaltentrennung“, umreißt Rohr. „Das sollen auch die neu einzurichtenden Stadtrechnungshöfe in Klagenfurt und Villach sicherstellen. Diese gehen von einem einstimmig im Kärntner Landtag beschlossenen Antrag aus und sollen die Magistratsstädte beim optimalen Einsatz von Steuermitteln unterstützen. Hier erwarte ich die endgültigen Beschlüsse auf Landtagsebene in der ersten Hälfte 2022“, so Rohr.
„Wir werden also auch 2022 im Landtag weiter für die Bevölkerung arbeiten. Besonders im Mittelpunkt stehen dabei natürlich alle Instrumente, mit denen wir effektiv gegen die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen vorgehen zu können. Das haben wir bereits mit dem Beschluss des Landesvoranschlages für 2022 in der letzten Sitzung des Kärntner Landtags untermauert: Mit einem Budget von über einer Milliarde Euro für Gesundheit, Pflege und soziale Sicherheit verdeutlichen wir, wo die Prioritäten liegen“, schließt Rohr.
Quelle: Land Kärnten