Aktuelle Stunde zu Kinderbetreuung in Salzburg
Morgen Plenarsitzung des Landtags im Rathaussaal
(LK) „Kinderbetreuung in Salzburg – zukunftsfit?“ Diesem Thema ist morgen die aktuelle Stunde in der Plenarsitzung des Salzburger Landtags gewidmet, die aufgrund des Umbaus des Chiemseehofs nochmals im Rathausaal stattfindet.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS übermittelten dazu folgende Statements:
Gutschi: Wahlfreiheit und Kindeswohl im Mittelpunkt
„Kinder sind unsere Zukunft, Investitionen in die Kinderbetreuung daher im wahrsten Sinne des Wortes zukunftsträchtig und nachhaltig“, ist ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi überzeugt. „Wir haben die Kinderbetreuung gemeinsam mit unseren Partnern, allen voran den Gemeinden, qualitativ und quantitativ stark ausgebaut. So wurden im Betreuungsjahr 2017/2018 fast 21.000 Kinder in über 550 Einrichtungen von knapp 3.400 Mitarbeitenden betreut. Zudem befinden sich 1.000 Kinder in der Betreuung von Tageseltern. Diesen Weg wollen wir auch künftig fortsetzen und dabei die Wahlfreiheit für die Eltern und das Kindeswohl in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen. Ein wichtiges Vorhaben dabei ist das neue Kinderbetreuungsgesetz, das in Kürze in Begutachtung gehen wird.“
Dollinger: Im Land fehlen ausreichend bezahlbare Betreuungsplätze
„Salzburg hat bei der Kinderbetreuung viel aufzuholen und zu verbessern, denn nach wie vor fehlt es im ganzen Land an ausreichend bezahlbaren Betreuungsplätzen. Die Landesregierung muss endlich genügend Geld in die Hand nehmen und in die Kinderbetreuung und deren Qualitätsverbesserung investieren“, fordert die SPÖ-Abgeordnete Karin Dollinger: „Denn wie wir in vielen Ländern sehen, schafft Angebot erst Nachfrage. Gute, bezahlbare und an die Bedürfnisse und Arbeitszeiten der Eltern angepasste Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind eine große Unterstützung für die Familien. Investieren wir in die Zukunft: in unsere Kinder.“
Svazek: Berndorfer Modell steht für Chancengleichheit und Wahlfreiheit
Für FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek bedeutet „zukunftsfit“, „auf Ansprüche und Gegebenheiten unserer Zeit einzugehen, zu akzeptieren, dass es verschiedene Familienmodelle gibt und daher den Eltern die Wahlfreiheit einzuräumen, ihre Kinder auch selber zu betreuen. Zukunftsfit bedeutet aber nicht, dass das Land pro externen Kinderbetreuungsplatz insgesamt 900 Euro beisteuert, während die Eigenbetreuung der Unter-Dreijährigen keinen finanziellen Wert erfährt. Das Berndorfer Modell steht für die Chancengleichheit und Wahlfreiheit. Entscheiden wir uns für dieses zukunftsfitte Modell der Kinderbetreuung.“
Berthold: Den Weg Richtung Zukunft konsequent fortsetzen
„Wir haben in den vergangenen fünf Jahren hart dafür gearbeitet, dass die Elementarbildung in Salzburg endlich den Stellenwert erhält, den sie verdient. Das ist uns gelungen. Mehr als 1.800 neue, qualitativ hochwertige Plätze, mehr Geld für die Pädagoginnen und Pädagogen sowie flexiblere Öffnungszeiten sprechen für sich“, betont Grünen-Klubobfrau Martina Berthold. „Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Mit dem geplanten Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz setzen wir den Weg Richtung Zukunft fort. Ich hoffe, dass alle relevanten Partnerinnen und Partner mit uns gemeinsam weiterarbeiten an der Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität und am familiengerechten Ausbau.“
Egger: Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung hat oberste Priorität
„Erst wenn in Kindergärten, Krippen und ähnlichen institutionellen Einrichtungen optimale Rahmenbedingungen herrschen, können sich die Kinder bestmöglich entfalten“, betont NEOS-Klubobmann Josef Egger. „Aufgrund der 15a-Vereinbarung und der Änderung des Landesgesetzes kann das Angebot für die Unter-Dreijährigen weiter ausgebaut werden. Eine grundlegende Novelle des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes geht demnächst in Begutachtung. Damit werden zusätzliche 4,7 Millionen Euro für Harmonisierungen und Qualitätsverbesserungen bereitgestellt. Diese Novelle war und ist unser erklärtes Reformvorhaben für diese Legislaturperiode. Läuft alles nach Plan, kann dieser Meilenstein bereits heuer erreicht werden.“
Ausschussberatungen am Nachmittag
Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9.00 Uhr. Nach der aktuellen Stunde folgt die Fragestunde mit 13 mündlichen Anfragen und zwei dringlichen Anfragen. Danach wird über 21 Berichte und Anträge der Ausschüsse abgestimmt. Schließlich enthält die Tagesordnung auch noch die Beantwortung von 35 schriftlichen Anfragen sowie zwei Berichte der Landesregierung, um deren Vorlage der Landtag ersucht hat. Die Haussitzung wird um 14.00 Uhr für Ausschussberatungen mit vier Tagesordnungspunkten unterbrochen.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnungen der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Landes-Webseite unter www.salzburg.gv.at zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
Quelle: Land Salzburg