Salzburg: Ab Mittwoch offiziell - Neuer Landtag und neue Landesregierung
Angelobung von 36 Abgeordneten / Zwölf Ausschüsse / Wahl der Regierung / Neue Bundesräte
(LK) Am 14. Juni findet ab 9.15 Uhr die konstituierende Sitzung des neuen Salzburger Landtag statt. Erstmals treten die für die 17. Legislaturperiode gewählten 36 Abgeordneten im Chiemseehof zusammen. Dort werden sie angelobt und wählen die Landesregierung. 52 Tage nach der Landtagswahl am 23. April ist dies der Start in den neuen politischen Abschnitt.
Nach dem Ergebnis der Landtagswahl vom 23. April 2023 verteilen sich die 36 Abgeordneten im Salzburger Landtag auf fünf Fraktionen. Die meisten Mandate erzielte mit zwölf die ÖVP, die FPÖ verfügt über zehn, die SPÖ hat sieben, KPÖ vier und GRÜNE drei.
Vorschau auf Mittwoch
- Angelobung der 36 Landtagsabgeordneten
- Wahl der Landtagspräsidentin und des Zweiten Präsidenten
- Wahl und Angelobung der Landesregierung
- Bestimmung der zwölf Landtagsausschüsse und Wahl der Mitglieder
- Entsendung der vier neuen Bundesräte
36 Abgeordnete werden angelobt
Als Altersvorsitzender wird Josef Schöchl die konstituierende Landtagssitzung eröffnen und nach der Bestellung von vorläufigen Schriftführer*innen die 36 Mandatare angeloben, für 14 ist es morgen die erste offizielle Sitzung im Chiemseehof. Nach der Anzeige zur Bildung der fünf Landtagsklubs folgt die Wahl der Landtagspräsidentin. Für dieses Amt wurde die bisherige Landtagspräsidentin Birgitta Pallauf nominiert. Danach wählen die Abgeordneten den Zweiten Präsidenten, vorgeschlagen dafür ist Andreas Teufl.
Wahl der Landesregierung
Landeshauptmann Wilfried Haslauer, seine künftigen Stellvertreter Marlene Svazek und Stefan Schnöll sowie die Landesräte Josef Schwaiger, Daniela Gutschi sowie die künftigen Landesräte Christian Pewny und Martin Zauner sind als Regierungsmitglieder vorgeschlagen. Sie werden einzeln von den 36 Landtagsabgeordneten gewählt und dann auf die Landesverfassung angelobt. Landeshauptmann Wilfried Haslauer wird zeitnah von Bundespräsident Alexander van der Bellen in Wien in der Hofburg auf die Bundesverfassung angelobt.
Zwölf Ausschüsse
Dazwischen folgt die Wahl der Ordner, die Bestellung der Schriftführer*innen – es sind immer die beiden an Lebensjahren jüngsten Abgeordneten und sie unterstützen die Landtagspräsidentin in der Sitzungsführung. Auch die zwölf Ausschüsse werden bestimmt sowie deren Mitglieder gewählt. Danach folgt die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates. Die ÖVP stellt mit Andrea Eder-Gitschthaler und Silvester Gfrerer zwei Abgeordnete in der Länderkammer in Wien, die FPÖ entsendet Marlis Doppler und die SPÖ Michael Wanner.
Regierungserklärung
Nach dem Beschluss über den Beginn der 1. Session der 17. Gesetzgebungsperiode folgt die Regierungserklärung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek. Danach folgen Stellungnahmen der fünf Landtagsparteien.
Alle Infos und Live-Übertragung
- Homepage des Landes: www.salzburg.gv.at
- Live-Stream auf der Homepage des Landtags: www.salzburg.gv.at/landtag
- Land Salzburg Live-Ticker: www.salzburg.gv.at/ticker
- Land Salzburg App: www.salzburg.gv.at/app
Quelle: Land Salzburg