Wien: 1 Jahr KIG - Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld für Investitionen
Städte und Gemeinden haben in der Corona-Krise besonders viel geleistet: Neben den kommunalen Leistungen der Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Müll oder Abwasser und sozialen Dienstleistungen (Kindergärten, Pflege, Soziales), auch die Koordination von Massentests und Impfungen. Verringerte Einnahmen und erhöhte Ausgaben haben dazu geführt, dass Städte und Gemeinden vor großen Finanzierungsproblemen stehen. Vor einem Jahr wurde daher vom Nationalrat das „Kommunale Investitionsgesetz 2020“ beschlossen, das eine Milliarde Euro als Investitionszuschüsse für Städte und Gemeinden bereitstellt. Ein zweites Gemeindepaket folgte.
Durch das Konjunkturstärkungsgesetz 2020 hat sich die Situation der Städte und Gemeinden ein weiteres Mal verschärft, da sich eine Verringerung der Steuereinnahmen des Bundes unmittelbar auf die Ertragsanteile an Länder und Gemeinden auswirkt.
Bilanz 1 Jahr KIG 2020
Das KIG 2020 hat eine stabilisierende Wirkung gezeigt. Der Einbruch der kommunalen Investitionen konnte zwar nicht verhindert, aber doch zumindest abgedämpft werden.
Rund zwei Drittel der bereitgestellten Milliarde Euro sind bisher ausgeschöpft. Knapp 30 Prozent der Mittel sind bisher in den Bereich Kinderbetreuung und Schulen geflossen, 22 Prozent der Mittel wurden für Gemeindestraßen aufgewendet. Die restliche Hälfte der Mittel floss primär in den Bereich Soziales und Gesundheit, die Ver- und Entsorgung, umweltfreundliche Infrastruktur sowie in den Bereich Sport und Freizeit.
Kritische mittelfristige Perspektive der Gemeindefinanzen
Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung hat im Auftrag des Österreichischen Städtebundes eine Prognose zur Entwicklung der Gemeindefinanzen bis zum Jahr 2024 erstellt. Die Hilfspakete des Bundes haben dazu beigetragen, dass die Liquiditätsprobleme für 2021 und teils auch noch 2022 abgewendet werden konnten. Wenn nicht gegengesteuert wird, schmelzen bis zum Jahr 2024 jedoch die finanziellen Spielräume und erreichen erneut ein kritisches Niveau.
Grund dafür ist, dass der Großteil der Zuschüsse Darlehen sind, die in den nächsten Jahren wieder an den Bund zurückgezahlt werden müssen.
„Das Gemeindepaket 1 hat wesentlich dazu beigetragen, dass Investitionen weiterlaufen konnten, die Städte haben vor allem in die Sanierung und den Ausbau von Sozialeinrichtungen, Schulen und Kultur investiert, aber auch innovative Mobilitätsprojekte können realisiert werden“, sagte Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes. Als konkrete Beispiele nannte Ludwig den Bau des neuen Schwimmbeckens im Stadionbad, die Sanierung der Heiligenstädter Hangbrücke, die Errichtung der Ganztagsvolksschule in der Leopoold-Kohr-Straße, die Generalsanierung der PensionistInnen-Wohnhäuser Schmelz und Haidehof sowie Gleiserneuerungen im Wiener Straßenbahnnetz.
„Bedauerlicherweise handelt es sich beim 2. Gemeindepaket zu zwei Dritteln aus Darlehen, die ab nächstem Jahr fällig werden. Zusätzlich haben die Maßnahmen des Konjunkturpakets dazu geführt, dass von 1,5 Milliarden nur ein Drittel bei den Gemeinden ankommt“, sagte Ludwig.
„Um die Städte zu unterstützen ist es notwendig, das kommunale Investitionsprogramm auszuweiten und um eine weitere Milliarde echtes Geld aufzustocken, nur so können die Finanzen mittelfristig abgesichert werden“, forderte er.
Weitere Forderungen des Städtebundes: Die Bundesregierung wird aufgefordert, zeitnah einen Kommunalgipfel einzuberufen, um die finanziellen Perspektiven der Städte und Gemeinden ab September 2021 sowie darüber hinaus zu besprechen. Eine 2. Milliarde „echtes Geld“, um Städte und Gemeinden durch Rückzahlungen ab 2022 nicht erneut in wirtschaftliche Turbulenzen zu bringen. Zugang zur ÖBFA (Bundes-Finanzierungsagentur), um Zugang zu günstigen Darlehen zu erhalten. Informationen über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 259 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 75 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.
Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung ausdrücklich erwähnt.
Quelle: Stadt Wien