Subsidiaritätsprüfung für EU-Rechtsakte in Vorbereitung

„Der Sieg im Qualifying ist bestenfalls eine gute Ausgangsvoraussetzung für das nächste Rennen – und wir wollen auch beim nächsten und übernächsten Rennen wieder vorne sein“, fasste OÖVP-Klubobmann Mag. Thomas Stelzer in der heutigen Aktuellen Stunde des Oö. Landtags die Ziele für den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort Oberösterreich zusammen. „Wir nehmen daher die Forderungen und Sorgen um unseren Standort sehr ernst. Oberösterreich muss auch in Zukunft ein starker, produzierender Industriestandort bleiben.“

Zentrale Hausaufgaben seien in Oberösterreich bereits erledigt worden, werden aber weiter verfolgt, verwies Stelzer etwa auf das strategische Wirtschafts- und Forschungsprogramm „Innovatives Oberösterreich 2020“, die Verdreifachung des Forschungsbudgets bis 2020 und auch das flächendeckende Angebot an technischer Ausbildung in Oberösterreich. „Warum sollen wir nicht das hoch qualitative Technikangebot der Johannes-Kepler-Universität in eine eigene Technische Fakultät hineinentwickeln?“, fragte Stelzer. Dies und der flächendeckende Breitband-Ausbau in Österreich und Oberösterreich seien zentrale Themen für die Zukunft.

Subsidiaritätsprüfung: „OÖ wird weiter in der EU mitmischen“
 
Oberösterreich werde sich in der EU für eine deutliche Stärkung der Regionen stark machen. „Wir wollen uns, so wie es auch andere Regionen getan haben, stärker in die Gesetzgebungsprozesse der EU einbringen“, kündigte Stelzer einen diesbezüglichen Initiativantrag an. Künftige EU-Rechtsakte sollen im EU-Ausschuss des Oö. Landtages einer Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzogen werden.
 
„Oberösterreich wird weiter als starke und selbstbewusste Region in der EU mitmischen“, betonte Stelzer. „Denn der Wohlstand und die Arbeitsplatzsicherheit in Oberösterreich hängen intensiv mit unserer Mitgestaltung in der EU zusammen“, erinnerte Stelzer etwa an die mit 60% außerordentlich hohe Exportquote Oberösterreichs und die Tatsache, dass sich die Zahl der im Außenhandel tätigen Unternehmen von 3.500 im Jahr 2000 auf 8.200 im Jahr 2013 mehr als verdoppelt hat.
 
„Wer eine starke EU will, muss sich auch für starke Regionen einsetzen – das heißt, Kompetenzen auch zu den Ländern verlagern, weil hier rasch und wirksam Lösungen erarbeitet werden können“, so Stelzer.
 
Klar sei, dass sich Europa in vielen Bereichen – etwa in der Energiepolitik, beim sozialen Ausgleich, bei den wirtschaftlichen Verflechtungen – weiterentwickeln müsse. Hier werde sich Oberösterreich aktiv einbringen. „Aber viel größer wird die Herausforderung sein, dass die EU als Player auf der Weltbühne auftritt und die Regelungen, die bei uns gelten, auch weltweit durchsetzt.“

---

Einsatz für Standort Oberösterreich hat oberste Priorität, um Arbeitsplätze zu sichern
 
Die Herausforderungen für den Standort Oberösterreich und die Europäische Union stehen im Mittelpunkt der morgigen Landtagssitzung. „Hier sind aber auch der Bund und die EU gefordert, um Betriebe zu halten und damit Arbeitsplätze zu sichern“, sagt OÖVP-Klubobmann Mag. Thomas Stelzer. „Es braucht unter anderem ein klares Bekenntnis des Bundes zur Umsetzung der Breitbandoffensive. Diese darf nicht den Sparplänen zum Opfer fallen, wenn Österreich nicht den Anschluss verpassen will.“
 
Oberösterreich investiert seit Jahren in die wichtigen Standort-Assets Bildung, Infrastruktur und Forschung. So werden morgen erneut Gelder für die Mitfinanzierung neuer und die Verlängerung weiterer Fachhochschul-Studiengänge freigegeben.
 
Auch die Möglichkeit zum Erwerb von Sprachzertifikaten soll auf allen Kompetenzniveaus in Österreich ausgebaut werden – insbesondere auch für Sprachen außerhalb der EU, um die Mehrsprachigkeit im Bildungswesen auszubauen.

Plan B für TTIP
Für völlige Transparenz für die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über das Transatlantische Freihandelsabkommen wird sich der Oö. Landtag morgen einsetzen. „Eigentlich ist es traurig, dass man eigens fordern muss, dass das Europäische Parlament über den Verhandlungsstand informiert werden muss“, betont Stelzer. „Gerade so ein umfassender und folgenreicher Vertrag muss in seinen Details bekannt sein. Hier geht es zum Beispiel auch um arbeitsrechtliche Normen, um Qualitätsstandards bei Lebensmittelprodukten, die in Europa auf jeden Fall beibehalten werden müssen. Darum dürfen die Verhandlungen auch nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden.“ Europa müsse sich auch, im Falle des Scheiterns der Verhandlungen, nach alternativen Handelspartnern umsehen.
 
Wohnbaupolitik ist auch Familienpolitik – Eigenverantwortung der Länder für sozialen Wohnbau muss bleiben
Klargestellt werden müsse auf EU-Ebene, dass der soziale Wohnbau weiterhin in der Eigenverantwortung der Länder bleiben muss, fordert Stelzer. „Den sozialen Wohnbau nur auf benachteiligte und sozial schwache Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen, wie dies unter anderem die EU-Kommission will, ist nicht ausreichend. Wohnbauförderung muss allen Menschen zur Verfügung stehen, die Unterstützungsbedarf bei der Wohnraumschaffung haben. Darum haben wir auch die Einkommensgrenzen für die Wohnbauförderung so gestaltet, dass insbesondere Familien und der Mittelstand beim Hausbau unterstützt werden und wir somit die Eigentumsschaffung fördern.“
 
75% aller Befragten haben im Rahmen einer IMAS-Umfrage im Jänner angegeben, dass vor allem auch die eigene Wohnsituation ausschlaggebend für die Familiengründung ist. „Wohnbaupolitik ist für uns auch Familienpolitik. Und das muss auch so bleiben: Die Regionen bzw. Länder müssen weiterhin volle Eigenverantwortung für ihre Wohnbaupolitik haben.“
 
Weitere Themen der morgigen Landtagssitzung sind unter anderem:
• Die Freigabe weiterer Gelder für den Bau des Hochwasserschutzes
   Machland Nord
• Der Beschluss der Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle
• Der Beschluss der Änderung der Statute für Linz, Wels und Steyr