Oberösterreichs Industrie stärken und ausbauen

Damit wir weiterhin zu den Top-10-Industrieregionen in Europa gehören", das sei das klare Ziel der Landespolitik, bekräftigte OÖVP-Klubobmann Mag. Thomas Stelzer bei der heutigen Landtagssitzung. Die Industrie sei eine der wichtigsten Säulen des Standortes Oberösterreich:

Sie bringe rund die Hälfte aller Arbeitsplätze. "Statt einer Re-Industrialisierung wie anderswo können wir uns darum in Oberösterreich darauf konzentrieren, die vielen, zum Teil in Familienbesitz stehenden, produzierenden Betriebe zu unterstützen, und auch darauf, neue anzusiedeln, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden", so Stelzer.

Das Strategische Wirtschaftsprogramm "Innovatives Oberösterreich 2020" setze einen klaren Schwerpunkt auf den Ausbau des Industriestandortes. In Zusammenarbeit mit den Schulen, der JKU, den Fachhochschulen sowie über das duale Ausbildungssystem werden junge Menschen ausgebildet und weitergebildet. Für die Industrie seien auch Investitionen in die Infrastruktur ebenso bedeutend wie die Verdreifachung des Oberösterreichischen Forschungsbudgets bis 2020.

Energie in Zusammenhang mit der Industrie sei eines der Haupt-Aktionsfelder für die österreichische Politik in Europa. "Auf dem Weg zum nächsten UN-Klimagipfel 2015 gilt es, unsere starke Stellung in der EU zu nützen, um weltweit für eine verträgliche Klimapolitik einzutreten", so Stelzer. Überdies dürfe eine singuläre und überbordende Reduktion von CO2-Emmissionen nicht zu einer Renaissance der Atomkraft in Europa führen.

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Bessere Bund-Länder-Absprachen für künftige Fördermaßnahmen im Wohnbau
 
Das Sonder-Wohnbaupaket des Bundes sei von Beginn an äußerst unattraktiv für die Bundesländer gewesen, betont OÖVP-Wohnbausprecher Klubobmann Mag. Thomas Stelzer: "Oberösterreich hätte, so wie jedes andere Bundesland, viel zusätzliches Geld ausgeben müssen, um die in Aussicht gestellten Bundes-Millionen zu erhalten. Zwei Euro zahlen um einen zu erhalten - das ist bei der momentanen Budgetsituation und auch in den kommenden Jahren einfach nicht drin", so Stelzer. "Kritik hat es daher nicht nur aus Oberösterreich, sondern auch aus den anderen Bundesländern gegeben. Dass das Paket nun vom Finanzminister in Frage gestellt wird, wird wohl auch darin begründet liegen."
 
Wenn der Bund verbesserte Maßnahmen zur Wohnbau- und zur Sanierungsförderung anbieten will, dann solle das in Zukunft eng mit den Bundesländern abgestimmt werden. "Sämtliche Bundesgelder, die wir für den geförderten Wohnbau erhalten, fließen direkt in das Wohnbaubudget - und wir holen auch das meiste heraus. Im vergangenen Jahr wurden in Oberösterreich rund 2.500 geförderte Miet- und Eigentumswohnungen und mehr als 2.100 geförderte Eigenheime errichtet. Ebenso wurden im Vorjahr mehr als 11.000 Sanierungsprojekte in Oberösterreich gefördert. Die Nachfrage nach Sanierungs-Förderungen ist hoch, und diese Projekte wirken auch auf den Arbeitsmarkt", so Stelzer.

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Bildungstests an österreichischen Schulen wieder aufnehmen

OÖVP und Grüne werden sich kommenden Donnerstag im Landtag klar für die sofortige Wiederaufnahme der Bildungserhebungen an den österreichischen Schulen aussprechen und dies auch von Wien einfordern. "Es braucht standardisierte Leistungsüberprüfungen an unseren Schulen" betont dazu OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer.
 
"Die Folgen des Test-Stopps betreffen Schüler, Eltern und Lehrer gleichermaßen, und auch im Hinblick auf die Reformen im Schulsystem ist die Test-Absage kontraproduktiv. Über die kommenden Jahre hinweg gäbe es keine aktuellen Testergebnisse über die Entwicklung der Schule in Österreich", so Stelzer. "Damit gäbe es auch für die folgenden Jahre keine Grundlagendaten für die dringend notwendige Weiterentwicklung des österreichischen Schulsystems."
 
"Technische Herausforderungen dürfen jedenfalls kein Grund sein, diese seit Jahren etablierten und notwendigen Tests zu stoppen", so Stelzer. "Es gibt bereits mehrere Angebote, diese technischen Probleme im Bereich des Datenschutzes zu heben."

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Oö. Landtag beschließt neues Kinder- und Jugendhilfegesetz

Mitzuhelfen, dass Familien in schwierigen Situationen wieder zu einem gelingenden Leben finden, im besten Fall auch in einem funktionierenden Familienverband – das sei das Hauptziel des neuen Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetzes, das heute vom Oö. Landtag beschlossen wurde, so OÖVP-Klubobmann Mag. Thomas Stelzer: "Es geht um Kinder und junge Leute in ganz schwierigen Lebenssituationen – ihnen müssen wir persönliche Kräftigung, Entfaltungsmöglichkeiten und neue Perspektiven bieten können."

Der Weiterentwicklung der früheren Kinder- und Jugendwohlfahrt zur heutigen Kinder- und Jugendhilfe sei ein ausführlicher, intensiver Diskussionsprozess mit vielen Beteiligten vorangegangen, so Stelzer, der sich im Zuge der heutigen Landtagssitzung auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kinder- und Jugendhilfe und auch der Kinder- und Jugendanwaltschaft für das gute Miteinander mit den zuständigen Behörden bedankte. "Wir haben die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessert, denn die hohe Verantwortung in diesen Berufen muss auch rechtlich abgesichert sein."

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Bundesheer-Standorte in Oberösterreich erhalten
 
Kasernen-Schließung trägt nicht zur Motivation junger Leute bei – Heer braucht gesicherte Infrastruktur in unserem Bundesland
 
Gegen die Schließung weiterer Kasernen in Oberösterreich wird sich der Oö. Landtag aussprechen und darum auch von der Bundesregierung Zahlen und Fakten einfordern. "Denn die Bevölkerung steht offensichtlich zu ihrem Bundesheer, und ganz besonders auch in Oberösterreich", erinnert OÖVP-Klubobmann Mag. Thomas Stelzer an die Ergebnisse der Volksbefragung über die Beibehaltung der Wehrpflicht im Jänner 2013. Damals stimmten 59,7% der Österreicher und sogar 62,5% der Oberösterreicher für die Beibehaltung. 52,4% der stimmberechtigten Österreicherinnen und Österreicher machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch - in Oberösterreich waren es 56%. Stelzer: "In unserem Bundesland ist die Verbindung der Bevölkerung mit dem Bundesheer groß, nicht zuletzt aufgrund der Hilfseinsätze des Heeres bei den beiden Hochwasserkatastrophen 2002 und 2013."

Heuer werden 8.725 Oberösterreicher zur Stellung beordert, das ist fast ein Fünftel (18%) aller österreichischen Stellungspflichtigen. Stelzer: "Die Schließung von weiteren Kasernenstandorten und insbesondere der Linzer Stellungskommission trägt aber mit Sicherheit nicht zur Motivation dieser jungen Leute bei. Dabei sollte gerade diese mit den angekündigten Reformen beim Heer deutlich gehoben werden. Fehlt es an Ärzten für den Stellungsbetrieb, dann sind Werkverträge in Form von freien Dienstverträgen mit praktischen Ärzten oder die Einbindung von Spitalsärzten anzudenken."

Weitere Themen der Landtagssitzung am Donnerstag, 10. April:

• Das neue Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz sichert rasche und professionelle Unterstützung für Kinder und Jugendliche in schwierigen Situationen und unterstützt auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Arbeit.

• Mit dem Oö. Wahlrechtsanpassungsgesetz werden wahlrechtliche Angelegenheiten, etwa Verfahren betreffend Eintragung in und Streichung aus Wählerverzeichnissen und Wählerevidenzen, vom Verfassungsgerichtshof an das Landesverwaltungsgericht übertragen.

• Mit der Oö. Glücksspielautomatengesetz-Novelle 2014 werden neue Regelungen hinsichtlich Konzessionsausübung umgesetzt.

• Das 4. EU-Eisenbahnpaket darf in dieser Form nicht kommen, da es zu möglichen Verschlechterungen bei ertragsschwächeren, aber für Pendlerinnen und Pendler wichtigen Regionalbahnen führen kann.

• Die Vielfalt seltener Saatgutsorten darf nicht von der EU beschnitten werden.