Wasser-Privatisierung: EU-Kommission rudert zurück
Die EU-Kommission will keine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung.
Wien/Brüssel. Die EU-Kommission will keine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung. Darauf haben EU-Umweltkommissar Janez Potocnik und sein Binnenmarkt-Kollege Michel Barnier am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung hingewiesen. Am Vortag hatte Barnier bereits Entgegenkommen angedeutet - zur Erleichterung seiner Kritiker.
"Die Kommission erkennt an, dass Wasser ein öffentliches Gut ist, das für Bürger lebensnotwendig ist", schrieben die beiden Kommissare. Ihre Behörde nehme zur Frage der Privatisierung eine "neutrale Position" ein und wolle diese nicht erzwingen.
Die laufende Neufassung des EU-Gesetzes zu öffentlichen Ausschreibungen hatte Befürchtungen der kommunalen Wasserversorger ausgelöst. Der Gesetzesvorschlag werde unter keinen Umständen zu einer aufgezwungenen Privatisierung der Wasserdienstleistungen führen.
Am Donnerstag hatte Barnier in einer Rede vor EU-Parlamentariern erklärt, er wolle die Ausschreibungspflicht für die kommunale Wasserversorgung stärker lockern als bisher vorgeschlagen.
Nach dem neuen Vorschlag müsste die Wasserversorgung immer dann nicht ausgeschrieben werden, wenn die Wassersparte etwa eines Stadtwerks mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes in der Heimatkommune macht. Dazu müsste die Wasserversorgung aber von den anderen Sparten zumindest buchhalterisch getrennt sein.
Bisher hatte der EU-Kommissar diese 80-Prozent-Regel auf mehrere Sparten gleichzeitig anwenden wollen. Dadurch hätte auch für die Wasserversorger die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung eher gegriffen. Das Europaparlament und die EU-Staaten werden demnächst über die Neufassung des EU-Gesetzes zur öffentlichen Auftragsvergabe miteinander beraten.
Quelle: www.wirtschaft.at
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