S.D. Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein im Oberbank Donau-Forum Linz
Präsentation seines Buches „Der Staat im 3. Jahrtausend“, mit Podiumsdiskussion
LINZ. In diesem Buch vertritt Fürst Hans-Adam die Meinung, dass nicht der Bürger verpflichtet ist, mit dem Staat zusammenzuarbeiten, sondern es vielmehr dem Staat obliegt, sich um die Mitarbeit des Bürgers zu bemühen.
„Diese Vision des modernen Rechtsstaates als Dienstleistungsunternehmen sollte uns Ansporn sein, das aktuelle Selbstverständnis des Staates von Grund auf zu überdenken“, fordert Dipl. Ing. Klaus PÖTTINGER, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreichs.
Unabhängig davon, wie man zu den jeweiligen Vorschlägen des Fürsten bezüglich Verwaltung, Pensions-, Gesundheits- und Bildungssystem steht, seien dies exakt jene Handlungsfelder, die auch in Österreich zu modernisieren und grundlegend zu überdenken seien. „Wir müssen diese Bereiche mit umfassenden Reformen kostenmäßig in den Griff bekommen, um zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt zurückzufinden. Denn letzterer ist die Voraussetzung dafür, dass ein Dienstleistungsstaat nachhaltig funktionieren kann“
Österreich ist laut Meinung von Präsident Pöttinger überverwaltet und die bestehenden Strukturen sind veraltet und überdimensioniert. Für das Land Oberösterreich fordert er einmal mehr einen Masterplan für die Zusammenlegung von Gemeinden, wie er beispielsweise in der Steiermark besteht. Dadurch wäre es möglich, die Anzahl der Kommunen von derzeit 444 auf 308 zu reduzieren.
Dass sich durch die Reduzierung der Verwaltungseinheiten enorme Einsparungspotentiale bei gleicher Verwaltungsqualität realisieren lassen, haben Länder wie z.B. Dänemark oder die Schweiz bereits eindrucksvoll bewiesen.
Dipl. Ing Klaus Pöttinger kritisiert, dass das österreichische Budgetdefizit und in der Folge die Staatsverschuldung weiter ansteigt, obwohl die österreichische Abgabenquote mit derzeit 42,2 Prozent deutlich über dem Schnitt der EU-27 mit 38,4 liegt.
Eines der wenigen EU-Mitgliedsländer, die in den vergangenen Jahren den Turnaround geschafft haben, ist hingegen Schweden. Dort wurde die Haushaltssanierung nicht über die Einnahmenseite in Angriff genommen, sondern durch eine umfassende Reform des Sozial-und Pensionssystems. „ Die schwedische Schuldenquote hat sich von 71,2 Prozent 1997 auf aktuell 37,7 Prozent gesenkt mit weiter fallender Tendenz. Zum Vergleich: Österreichs Staatsschuldenquote liegt derzeit bei 74,4 Prozent, verbunden mit einer hohen Steuer-und Abgabenquote und jährlichen Budgetdefiziten“.
Dass Österreich nicht zu den „Problemkanditaten“ in Europa zählt, liegt an den Exporterfolgen seiner starken Industrie, die zu hohen Beschäftigungszahlen und damit zu hohen Steuerrückflüssen für den Staat führen. Dies überdecke die Tatsache, dass Österreich von modernen und effizienten Staatsstrukturen im 21. Jahrhundert meilenweit entfernt ist.
Dies sei jedenfalls Grund genug, einen Blick über den Tellerrand zu werfen und zu untersuchen, wie ein moderner Dienstleistungsstaat funktionieren könne. „Diesem Thema hat sich auch S.D. Fürst Hans-Adam II von und zu Liechtenstein mit seinem vielbeachteten Buch ´Der Staat im 3. Jahrtausend´ gewidmet, das uns in vielen Belangen wertvolle Anregungen liefert“.
Fürst Hans-Adam II. wurde als ältester Sohn von Fürst Franz Josef II. von und zu Liechtenstein und Fürstin Gina am 14. 2. 1945 geboren. Nach dem Tod seines Vaters übernahm er 1989 die Regentschaft der konstitutionellen Monarchie.
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