Länderkonferenz Deutschland-Österreich-Schweiz in Linz
Föderalismus ist Garant für Demokratie, Stabilität und Identität
LINZ. Zu dieser ersten gemeinsamen Konferenz hat Landeshauptmann Dr. Josef PÜHRINGER als derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang BÖHMER, Vorsitzender der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz aus Sachsen-Anhalt und Pascal BROULIS, Präsident der Konferenz derSchweizer Kantonsregierungen und Salzburgs Landeshauptfrau Gabi BURGSTALLER ins Linzer Landhaus geladen.
Die Länder und Kantone haben bis heute ihren eigenen Charakter und ihre eigene Identität bewahrt. Genau das ist auch im 21. Jahrhundert die Stärke Deutschlands, Österreichs und der Schweiz.
Eine stabile Demokratie lebt von der Bürgernähe und der Identifikation der Bürger mit den von ihnen gewählten Vertretern. Die historisch gewachsenen Länder und Kantone sind den Bürgern neben den Gemeinden die nächstliegende Ansprechstelle. Sie können am ehesten zur Lösung konkreter Probleme beitragen.
LH Pühringer wendet sich mit Nachdruck gegen die in letzter Zeit erhobenen Vorwürfe, die Länder seien Reformblockierer. Die letzte Krise hat jedoch gezeigt, dass föderale Länder die Probleme besser bewältigt haben als zentralistisch regierte.
Das derzeitige System des Finanzausgleichs hält LH Pühringer für veränderungsbedürftig. Denn Leistung wird nicht belohnt. Ein Leistungsbonus für gutes Wirtschaften wäre angebracht. Eine sinnvolle Diskussion sei notwendig.
Zusammen mit Bundesratspräsident Gottfried KNEIFEL plädiert der Landeshauptmann für eine Mitwirkung der Länder in der Bundesgesetzgebung. So wie in Deutschland, sollte auch bei uns dem Bundesrat nicht nur ein aufschiebendes, sondern auch ein aufhebendes Vetorecht gegen im Nationalrat beschlossene Gesetze eingeräumt werden.
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