Bundesrat Kneifel: „Der Inhalt ist wichtig – nicht die Form!“
Gemeinsames Haushaltsrecht für alle Bundesländer
LINZ. Die inhaltliche Einigung auf ein gemeinsames Haushaltsrecht für alle Länder begrüßte heute der Präsident des Bundesrates, Gottfried Kneifel:
„Die Länder haben sich freiwillig zu einer Vereinbarung verpflichtet, die in Zukunft klare, transparente, nachvollziehbare und vergleichbare Haushaltsregeln garantieren.“ Bei Form und Gliederung der Länderhaushalte werde es nun klare Regeln geben – bei voller Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Finanzhoheit der Länder.
„Wenn die Bundesregierung darüber hinaus mit einem Verfassungsgesetz die Finanzhoheit der Länder beseitigen will, werde dieses Thema im Bundesrat, der in diesen besonderen Finanzfragen der Länder ein absolutes Veto habe, gesondert zu prüfen sein“, sagte der Präsident des Bundesrates. Deshalb sei die freiwillig erzielte Einigung auf Basis einer 15a-Vereinbarung für die Ziel-erreichung tauglicher als eine Verordnung, die einer Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof nicht standhalten würde.
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