Wohnbauförderung, Beschäftigung und Bildung im Fokus
Ausschussberatungen des Salzburger Landtags
Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, 8. November, folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem die Höhe des Wohnbauförderungsbeitrags festgesetzt wird, und nahm diese einstimmig an. (Top 1)
Danach wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen ein dringlicher SPÖ-Antrag zur "Aktion 20.000" diskutiert und einstimmig angenommen. Darin wird die Landesregierung ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, zielgerichtete und verstärkte Maßnahmen zu setzen, um vor allem Langzeitarbeitslose und ältere Menschen ohne Beschäftigung in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Einen weiteren dringlichen Antrag der Grünen zu ganztägigen Schulformen behandelte der Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss und nahm diesen mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und LAbg. Otto Konrad gegen die Stimmen der FPS und LAbg. Marlies Steiner-Wieser mit folgendem Wortlaut an:
"Die Landesregierung wird gebeten, an die Bundesregierung mit der Bitte heranzutreten, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die finanziellen Mittel für eine Basisförderung der ganztägigen Schulformen weiterhin zur Verfügung gestellt werden können und eine Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung beim Vollzug des BIG sicherzustellen."
Schließlich wurde im Finanzüberwachungsausschuss der Finanzbericht zum 31. Oktober 2017 zur Kenntnis genommen.
Die Ausschussberatungen endeten um 15.40 Uhr. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Die Statements der Abgeordneten und die Diskussionsbeiträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehen unmittelbar danach auf Abruf zum Nachhören und Nachsehen bereit.
Quelle: Land Salzburg