Trotz Steuerreform bleibt die Schieflage bestehen: AK fordert Millionärssteuer und Wertschöpfungsabgabe
Die Steuerreform 2016 war ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit. Dennoch bleibt die Schieflage im österreichischen Steuersystem bestehen. Darum ist eine weitere steuerliche Entlastung der Löhne und Gehälter erforderlich. Denn nach wie vor tragen die Beschäftigten den Großteil des Steueraufkommens, während Großkonzerne und Superreiche verschont bleiben. Die AK fordert daher weitere Maßnahmen: „Für uns sind die Millionärssteuer und eine Wertschöpfungsabgabe keinesfalls vom Tisch. Wir brauchen beides, um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Zudem fordert Kalliauer ein vehementeres Vorgehen gegen die Steuertricks internationaler Konzerne.
Die Zusammensetzung der österreichischen Steuereinnahmen weist ein grobes Ungleichgewicht auf. Diejenigen, die viel besitzen, werden steuerlich geschont. Dem gegenüber müssen jene, die nichts oder nur wenig besitzen, den Großteil des gesamten Steueraufkommens leisten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) empfahl Österreich erst Anfang 2017 wieder, als Wachstumsimpuls Löhne und Gehälter steuerlich weiter zu entlasten und im Gegenzug unter anderem höhere Vermögenssteuern einzuführen. Einer Modellrechnung des IWF zufolge würde eine Umschichtung im österreichischen Steuersystem im Volumen von einem Prozent des BIP Österreich mittelfristig ein höheres Wachstum von 0,5 Prozent bringen und damit auch im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit helfen.
Trotz richtiger Maßnahmen, insbesondere im Zuge der Steuerreform 2016, bleibt noch viel zu tun. Immer noch dringend notwendig ist die Einführung einer Millionärssteuer auf Netto-Privatvermögen von mehr als einer Million Euro und einer Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem Freibetrag. Dieser soll sicherstellen, dass im Laufe eines Arbeitnehmerlebens Erspartes steuerfrei weitervererbt werden kann. Diese Maßnahmen würden weiteres Potenzial zur Entlastung der Arbeit schaffen.
Ein wesentlicher Schritt zur Senkung der Abgaben auf Arbeit ist aus Sicht der AK auch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. Denn bei einer Senkung von Lohnnebenkosten ohne jeglichen Ausgleich gingen in den Sozialtöpfen der Arbeitnehmer/-innen Mittel zur Finanzierung wichtiger Leistungen verloren. Eine Möglichkeit wäre, den sogenannten Arbeitgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds nicht mehr von der Lohnsumme, sondern von der Wertschöpfung zu berechnen. Die Abgaben auf Arbeit würden sinken, und im Ausgleich würde der Faktor Kapital höhere Beiträge leisten. Zudem muss die kalte Progression sozial ausgewogen – etwa auf Basis eines Progressionsberichts – beseitigt werden. Dieser soll sichtbar machen, welche Einkommensgruppen wie stark von der Inflation betroffen sind.
Gleichzeitig muss die steuerliche Begünstigung von Großkonzernen beendet werden. Sie zahlen derzeit – wegen zahlreicher Begünstigungen – nur knapp über 20 Prozent an Gewinnsteuern. Steuervermeidungs- und Gewinnverschiebungsaktivitäten sind da noch gar nicht berücksichtigt.
Die EU-Kommission geht davon aus, dass innerhalb der EU jährlich eine Billion Euro an Steuermitteln durch Steuervermeidung und -hinterziehung verloren gehen. Sie hat deshalb Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerflucht vorgelegt, wie z.B. eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB). Diese werden allerdings von einigen EU-Staaten blockiert. „Nur mit Hilfe einer derartigen Systemumstellung in der internationalen Gewinnbesteuerung wird es langfristig gelingen, den Kampf gegen die Steuertricks der Konzerne zu gewinnen“, erklärt Kalliauer.
Quelle: Arbeiterkammer OÖ