St. Pölten: Angebotspreis für FH-Ausbau viel zu hoch
Am Ausschreibungsverfahren zum Ausbau der Fachhochschule St. Pölten beteiligte sich nur ein Bieterkonsortium und hat die Leistungen zu einem stark überhöhten Preis angeboten. In der Sitzung des Gemeinderates am 25. Juni 2018 wurde daher in einem Dringlichkeitsantrag über die weitere Vorgehensweise beraten.
Die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Fachhochschule St. Pölten haben sich für die Stadt als öffentlicher Auftraggeber denkbar schlecht entwickelt, weil das durchgeführte zweistufige Vergabeverfahren zur Suche eines Bieterkonsortiums zur Umsetzung des sogenannten Lebenszyklusmodells (Finanzierung, Errichtung und Betrieb in einer Hand) nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Faktum ist, dass lediglich ein Konsortium die Leistungen angeboten hat, jedoch zu einem aus Sicht der Stadt und den beigezogenen Sachverständigen stark überhöhten und nicht marktkonformen Preis.
Widerruf oder Verschiebung
In dieser Situation ist es der Stadt nicht nur aus rechtlichen Gründen verwehrt, das Angebot zu diesen Konditionen anzunehmen. Sollten die Konsortialpartner bei der Preisgestaltung für die Finanzierung und Errichtung des Zubaus der Fachhochschule St. Pölten nicht doch noch einsichtig werden und einlenken, droht der Widerruf des Ausschreibungsverfahrens, im schlimmsten Fall sogar die Verschiebung des Projektes mit allen nachteiligen Konsequenzen für die Stadt und die Fachhochschule St. Pölten.
Suche nach Alternativen
In dem Dringlichkeitsantrag wurden dem Gemeinderat die Sachlage und die Auswirkungen zur Kenntnis gebracht. Angesichts der bevorstehenden Sommerpause des Gemeinderates (nächste geplante Sitzung im September) und des faktisch bestehenden Zeitdruckes zur Einhaltung der Zielvorgaben für die Projektumsetzung, wurde der Verwaltung und den mit der Projektbegleitung beauftragten Beratern der Auftrag gegeben, alle für eine alternative Umsetzung notwendigen Schritte vorzubereiten und auszuarbeiten.
Quelle: Stadt St. Pölten