Salzburg: Umsetzung der Aarhus-Konvention in Arbeit
Salzburger Landesregierung bekennt sich zur Umsetzung
„Die Salzburger Landesregierung bekennt sich unter anderem in ihrem Koalitionsvertrag zur Umsetzung der Aarhus-Konvention und arbeitet derzeit intensiv daran“, so die für Naturschutz zuständige Landesrätin Maria Hutter. Sie wies heute mediale Äußerungen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) zurück, die das Gegenteil behaupten: „Bei der Landesregierung wurde vorab nicht einmal nachgefragt.“
Das Land Salzburg wird die Aarhus-Konvention unter Einbindung aller Beteiligter umsetzen und ist dazu auch in Kontakt mit anderen Bundesländern, um dies in den Landesgesetzen abzustimmen. Bei der Konvention geht es um Zugang zu Umweltinformationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltrelevanten Verfahren und die Rechtsdurchsetzung in Umweltangelegenheiten.
Experten arbeiten an Lösungsvorschlägen
Auf Expertenebene werden im Land Salzburg aktuell Lösungsvorschläge erarbeitet. Wie eine Umsetzung aussehen könnte, wird aktuell auch rechtlich geprüft. Dies vor dem Hintergrund, dass es zu keinem „gold plating“, sprich einer Überregulierung, kommen soll. „Eine Herausforderung, da manche Bereiche, die einer Umsetzung bedürfen, noch nicht ausjudiziert sind. Festgehalten werden muss, dass weder die Aarhus-Konvention, noch der Europäische Gerichtshof eine volle Parteistellung mit sämtlichen Verfahrensrechten fordern“, betont Landesrätin Hutter.
Rasche Umsetzung angestrebt
„In Salzburg soll - unter Einbindung aller Beteiligten - eine Umsetzung dahingehend erfolgen, dass die notwendigen Anpassungen zeitnah erfolgen. In unserem Bundesland sind zusätzlich zur Landesumweltanwaltschaft weitere 43 NGO im Natur- und Umweltbereich anerkannt, die auch derzeit schon bei größeren Vorhaben nach dem Umweltvertretungsgesetz die Möglichkeit haben, im Verfahren ihre Anliegen einzubringen“, so Hutter.
Quelle: Land Salzburg