Salzburg-Stadt: Neue Grabungsinstandsetzungs-Vorverrechnung 2018 & Fahrrad-Förderung

Der Bau-, Liegenschafts- und Betriebsausschuss der Stadt Salzburg unter Vorsitz von Gemeinderätin Hannelore Schmidt (SPÖ) befasste sich in seiner ersten Sitzung des Jahres am 16. Jänner 2018 mit der Grabungsinstandsetzungsvorverrechnung (GIVV) sowie mit der Festlegung der Förderrichtlinien für Fahrradanhänger und Transportfahrräder (beide Beschlüsse fielen einstimmig). Das erste Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Radverkehrsstrategie 2025 ging auf Antrag der ÖVP zur letzten Abklärung zurück an den Klub und wird am Donnerstag, 18. Jänner, dem Planungsausschuss vorgelegt.


Grabungsarbeiten auf Verkehrsflächen der Stadt Salzburg, die von großen Leitungsträgern (z.B. Salzburg AG, aber auch dem städtischen Kanal- und Gewässeramt) durchgeführt werden, müssen von diesen - nach Absprache mit dem Straßenerhalter - wieder provisorisch oder endgültig instandgesetzt werden. Bei einer provisorischen Instandsetzung (Setzungen werden abgewartet) wird von der MA 6/04 Straßen- und Brückenamt ein Instandsetzungsbeitrag vorverrechnet, der die endgültige Instandsetzung abdecken soll.

Aus finanztechnischen Gründen wird mit 1. Jänner 2018 der Verrechnungsmodus der Grabungsinstandsetzungs-Vorverrechnung (GIVV) aktuellen Gegebenheiten angepasst. Die Grabungsstellen der Leitungsträger werden wie bisher durch die MA 6/04 abgewickelt. Neu ist, dass die Jahresvertragsfirma der Stadt nun direkt von den Leitungsträgern mit der Instandsetzung beauftragt wird. Diese österreichweit praktizierte steuerschonende Maßnahme kommt den Bürger*innen zugute.

Vom Bauausschuss wurde die neue Lösungsvariante „Direktverrechnung“ einstimmig beschlossen, der Amtsbericht wird nun dem Stadtsenat vorgelegt.


Einstimmig beschlossen wurde auch die Erhöhung der Förderung von Fahrradanhängern und Transportfahrrädern für Privathaushalte auf insgesamt 20.000 € im Jahr 2018.

Diese Fahrzeuge sind praktisch und in Städten kein exotisches Bild mehr. Europaweiter Spitzenreiter ist Kopenhagen mit einem Bestand von ca. 20.000 Transporträdern und mehr als 30.000 Fahrradanhängern. Um auch in Österreich die Nutzung voranzutreiben, wurden verschiedene Förderprogramme gestartet. 2015 wurde erstmals auch von der Stadt Salzburg deren Anschaffung für Privathaushalte mit 5.000 € gefördert. Diese Förderung stieg jährlich um 5.000 €. Bisher wurden mit 30.000 € insgesamt 182 Fahrradanhänger sowie 25 Transporträder gefördert und eine Investitionssumme von 185.000 € ausgelöst. Die Nachfrage war stets groß und bewirkte, dass die Mittel bereits im Herbst ausgeschöpft waren.

Inzwischen sind auch im Salzburger Straßenbild Fahrradanhänger und Transporträder vermehrt zu sehen. Die Förderung ist damit ein wichtiger Beitrag zur Entstehung einer „Radkultur“. Mehr als 95 Prozent der geförderten Fahrzeuge sind mit Kindersitzen ausgestattet, später werden sie für den Transport von Einkäufen verwendet.
„Diese Förderung ist damit vor allem eine Familienförderung. 2018 haben wir für den Ankauf 20.000 € budgetiert – das sollte den Bedarf decken. Der Umstieg von Salzburger Familien auf sanfte Mobilität ist zugleich ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Umwelt und der innerstädtischen Verkehrssituation. Sie unterstützen damit klar die Ziele der Radverkehrsstrategie 2025“, freut sich die für den Radverkehr ressortzuständige Baustadträtin Barbara Unterkofler.

Sollte die Förderung auch 2019 fortgeführt werden, ist geplant, in diesem Jahr eine Evaluierung in Hinblick auf Nachhaltigkeit und Wirksamkeit der Förderung durchzuführen. Der Amtsbericht wird nun dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt.