Salzburg: Mehrheit im Landtag stimmte für Landesvoranschlag 2018
Budgetberatungen der Landtagsausschüsse
Der Landesvoranschlag für das Jahr 2018 sowie das Landeshaushaltsgesetz 2018 wurden heute, Mittwoch, 18. Oktober, Abend, bei den Beratungen des Finanzausschusses sowie des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtags mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und LAbg. Gabriele Fürhapter angenommen. SPÖ und FPS stimmten dagegen.
Der Landesvoranschlag sieht im Ergebnishaushalt Erträge von 2.559.692.800 Euro sowie Aufwendungen in Höhe von 2.702.531.700 Euro sowie im Finanzierungshaushalt Einzahlungen von 2.789.759.300 Euro und Auszahlungen von 2.839.532.100 Euro vor. Der Ausgleich des Finanzierungshaushalts erfolgt durch die Auflösung von Zahlungsmittelreserven. Im Jahr 2018 ist keine Neuverschuldung geplant, sondern soll der Schuldenstand gemäß Planung um 57,5 Millionen Euro reduziert werden (siehe dazu auch "Mit ausgeglichenem Budget 2018 werden weiter Schulden abgebaut").
Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und LAbg. Otto Konrad gegen die Stimmen der FPS nahm der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss eine Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz, mit dem das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz 2018 geändert und das Gemeinde-Haftungsobergrenzengesetz 2018 erlassen werden, sowie das Haushaltsrechts- und Verwaltungsabgabenreform-Gesetz 2018 an.
Der Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen nahm weiters einen SPÖ-Antrag betreffend Verbesserung der Mobilitätsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung im Land Salzburg einstimmig an.
Darin wird die Landesregierung ersucht, die Einführung eines landesweiten Jahrestickets für Menschen mit Behinderung vor allem im Hinblick auf die möglichen Zielgruppen und die finanziellen Möglichkeiten zu prüfen und dem Landtag zu berichten.
Quelle: Land Salzburg