Salzburg: Die richtigen Fragen für Gegenwart und Zukunft stellen
Pallauf bei Präsentation eines Buches über Landtagswahlkämpfe in Österreichs Bundesländern 1919-1932
In Demokratien kommen Wahlen und den davor liegenden Phasen des kritischen Wettbewerbs im Prozess der Willensbildung und der Zuteilung von Macht auf Zeit eine zentrale Bedeutung zu. In diesen kontroversen Politikphasen werden unterschiedliche Konfliktfelder sowie verschiedene Politikstile sichtbar. Der neue Sammelband "Radikale Phrase, Wahlbündnisse und Kontinuitäten - Landtagswahlkämpfe in Österreichs Bundesländer 1919-1932" analysiert anhand von neun vergleichend angelegten Einzelstudien und einer resümierenden Gesamtschau die sachlichen und ideologischen Kontroversen und die unterschiedlichen politischen Konfliktstile in Österreichs Bundesländern, über deren "Innenpolitiken" bisher - im Vergleich zur Bundespolitik - noch weniger bekannt ist.
Bei der Buchpräsentation heute Dienstag, 20. Juni, im Sitzungssaal des Bundesrats des Parlaments in Wien betonte Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf: "Ich möchte vorab meine grundsätzliche Hochachtung für die Arbeit und die Veröffentlichungen des Forschungsinstitutes für politisch-historische Studien der Wilfried Haslauer Bibliothek zum Ausdruck bringen. Der heute vorgestellte Band unterstreicht die Wichtigkeit, Qualität und Notwendigkeit dieser Studien eindrücklich. Es wird vor Augen geführt, wie unterschiedlich die Bundesländer sind und immer waren - auch und vor allem in Wahlauseinandersetzungen. Die Feststellung 'Salzburg ist anders' bzw. 'Wien ist ganz anders' wird geradezu wissenschaftlich hinterlegt und es wird vor allem die Wichtigkeit und Notwendigkeit von Regionen und von gelebtem, selbstbewusstem Föderalismus unterstrichen.“
Das Buch beleuchte vergangene Wahlkämpfe und sei doch hoch aktuell, so Pallauf weiter. "Manche Methoden, Worte und Mittel erscheinen wohl bekannt - bekannt wohl auch aufgrund der ihnen innewohnenden Gefahren. Der Band ermöglicht uns, die richtigen Fragen für Gegenwart und Zukunft zu stellen, um Lehren aus vergangenen politischen Ereignissen und Entwicklungen zu ziehen", sagte die Landtagspräsidentin, die sich bei den Herausgebern Herbert Dachs, Michael Dippelreiter und Franz Schausberger bedankte.
Föderalismus entscheidend für Frieden und Wohlstand im Land
Das vorliegende Buch zeuge von der Lebendigkeit, von der Vielfalt und der großen Unterschiedlichkeit der demokratischen Entscheidungsprozesse auf der substaatlichen Ebene der Länder und auch von der hohen Akzeptanz der demokratisch legitimierten Institutionen und Repräsentanten im Vergleich zur gesamtstaatlichen Ebene. "Diese Tradition aus der Ersten Republik hat sich - noch verstärkt - bis in die Gegenwart gehalten. Wer daher etwa die Abschaffung der Landtage aus reinen, Kostengründen verlange, der redet der Abschaffung einer demokratischen Entscheidungsebene das Wort, die äußerst lebendig ist und von den Bürgerinnen und Bürgern auch gerne - wie man an den Wahlbeteiligungen sieht - in Anspruch genommen wird, erklärte der Mitherausgeber und Autor der Beiträge für Salzburg und Oberösterreich, der frühere Landeshauptmann Franz Schausberger.
Der Föderalismus habe in Österreich - wie das Buch zeigt - seine Geschichte und seine Tradition und habe ganz wesentlich zu Frieden und Wohlstand im Land beigetragen. Schausberger weiter: "Gott sei Dank führen in den Ländern nicht 'Exekutivbeamte des Zentralstaates' die Politik, sondern gewählte und regionale Repräsentanten. Die Politik in den Ländern wird leider in der überregionalen Berichterstattung meist stereotypen- und klischeehaft dargestellt und nur im Falle von Konflikten und Versagen ausführlicher behandelt. Solche kommen in viel größerem Ausmaß auf zentralstaatlicher Ebene vor und haben mit persönlichem und politischem Versagen, aber nichts mit dem politischen System als solchem zu tun.“
Der im Buch untersuchte Zeitraum der Ersten Republik betrifft die Phase vormoderner Wahlkämpfe. Die ersten Landtagswahlen fanden in der "revolutionären Übergangszeit" der Jahre 1918 bis 1920 statt, die meisten Wahlen waren in der kurzen Phase der "innenpolitischen Konsolidierung", die letzte Phase war ab 1929 die zunehmende präsidialstaatliche Ära. Interessant sei, dass sich viele Eigenheiten der politischen Kultur in den Bundesländern aus der Ersten Republik - nach Brüchen - in der Zweiten Republik bis in die Gegenwart fortgesetzt haben, stellte Schausberger fest.
Quelle: Land Salzburg