Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) hat sich gestern, Mittwoch, zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause getroffen. Auf der Tagesordnung standen insgesamt acht Petitionen.

Die Petitionen „Wiener Parkraum-Organisation NEU“, „Für eine Bürgerbefragung zum Parkpickerl in Favoriten“, „Bauvorhaben betreffend 1110 Wien Csokorgasse-Ecke Simmeringer Hauptstraße“ sowie „Rettet die Linie 58“ wurden mit entsprechenden Begründungen abgeschlossen.

Fünf Petitionen wurden neu in Behandlung genommen: „HAUS BEER IN GEFAHR - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank“, „Für die Erhaltung des „Café-Restaurant Schloss Cobenzl“ in Grinzing“, „Wir wollen eine Entlastung der U6!“ und „Erhaltung des Volkertmarkts im 2. Bezirk“. Bei diesen Petitionen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen aus den dafür zuständigen Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen einzuholen sowie die PetitionswerberInnen einzuladen. Auch die Petition „Rettet die Linie 58“ wurde neu in Behandlung genommen und nach Diskussion im Ausschuss in dieser Sitzung begründet abgeschlossen.

Petition „Wiener Parkraum-Organisation NEU“

Die Petition wurde nach ausführlicher Diskussion im Ausschuss mit folgender Begründung abgeschlossen: Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Stadt ist im Aufbau und zeigt nachweislich Wirkung. Der Ausschuss sprach sich deshalb mehrheitlich gegen die von der Petition vorgeschlagene Einsetzung einer Kommission zur Prüfung eines „digitalen Gebrauchsgebühren-Systems“ bei der Parkraumbewirtschaftung aus.

Petition „Für eine Bürgerbefragung zum Parkpickerl in Favoriten“

Die Petition wurde mit folgender Begründung abgeschlossen: Eine unverbindliche Befragung nach Beschlussfassung im Bezirksparlament und erfolgter Einführung der Parkraumbewirtschaftung ist nicht sinnvoll.

Petition „Bauvorhaben betreffend 1110 Wien Csokorgasse-Ecke Simmeringer Hauptstraße“

Der gültige Flächenwidmungsplan für das Gebiet sieht eine Deckelung der Bauhöhen vor, die sich mit den Forderungen der Petition deckt. Der Ausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, auf die in der schriftlichen Stellungnahme der PetitionswerberInnen geäußerten Fragen und Anliegen bei der abschließenden schriftlichen Begründung einzugehen.

Petition „Rettet die Linie 58“

Der Ausschuss sprach sich mit folgender Begründung dafür aus, die Petition abzuschließen: Die Einstellung der Linie 58 ist bereits erfolgt. Für die BewohnerInnen des 15. Bezirks entsteht dadurch aber - anders als von den EinbringerInnen der Petition befürchtet - kein Nachteil. Einerseits wurde die Linie 60 verlängert, die Linie 60 und die Linie 10 halten ab sofort an den Haltestellen der ehemaligen Linie 58.

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden.

Quelle: Stadt Wien