Oberösterreich - LR Steinkellner: Lösungsorientierte Infrastrukturpolitik anstatt politischem Aktionismus
Landesrat für Infrastruktur betont hohe Bedeutung der Sachpolitik in Infrastrukturfragen.
"Zielsetzung unserer Arbeit ist die fachliche Problemlösung zum Wohle unserer Bürger und nicht die politische Selbstdarstellung", betont Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner. "Wenn von Vertretern einer politischen Agitationsgruppe ein runder Tisch zu Verkehrsfragen gefordert wird, kann ich nur entgegen, dass es diesen bereits seit langem gibt", so Landesrat Steinkellner und betont weiter: "Die Expertenberatungen zum Verkehr im Großraum Linz sind mit Vertretern von Stadt und Land, Fachbeamten, den Verkehrsklubs, den Interessensvertretungen von Arbeitern, Wirtschaft und Industrie, den wichtigsten Verkehrsunternehmen und der Exekutive besetzt. Hier geht es nicht um Parteipolitik und Außenwirkung, sondern um eine effektive, interdisziplinäre Zusammenarbeit der wichtigsten Mitspieler zum Wohle aller."
"Auch bei der Forderung nach einem Park & Ride – Konzept sind wir bereits einen Schritt weiter. Wie bereits vor kurzem angekündigt, befindet sich derzeit eine Studie zu kurzfristig umsetzbaren Park & Ride – Anlagen an Mühlkreis- und Summerauerbahn in der Finalisierungsphase und wird demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt", betont Landesrat Steinkellner. "Wir gehen hier mit offenen Armen auf unsere Partner - die Gemeinden und die ÖBB - zu, wenn es die Möglichkeit zur Verwirklichung solcher Anlagen gibt. Ich möchte daher auch nochmals die Bürgermeister dazu einladen, mit uns in Kontakt zu treten, wenn es entsprechende Pläne in den Gemeinden gibt", so Steinkellner.
"Eine generelle Problematik liegt des Weiteren in der Verhinderung bzw. Verzögerung wichtiger Infrastrukturprojekte. Die übertriebene Inanspruchnahme von Einspruchsmöglichkeiten, mit denen entgegen den Bedürfnissen der Mehrheit Partikularinteressen durchgesetzt werden sollen, ist zu einem wirklichen Problem geworden. Es ist daher wichtig auf Reformen zur Verfahrensbeschleunigung zu drängen, ohne dabei rechtsstaatliche Grundsätze in Frage zu stellen. Eine entsprechende Resolution wurde bereits vom Oö. Landtag an den Bund gerichtet", betont der Landesrat für Infrastruktur. "Wir arbeiten seit der Ressortübernahme mit Hochdruck an nachhaltigen Verkehrslösungen für Oberösterreich und konnten bereits wichtige Schritte setzen. Gerade in der Infrastrukturpolitik ist sachlich fundierte Facharbeit immer wichtiger als aktionistische Medieninszenierung", so Steinkellner abschließend.
Quelle: Land Oberösterreich