OÖ - LR Anschober: Kahlschlag bei Flüchtlingsbudget: Bundesregierung will Integration zerstören - Linzer Appell gegen Kaputtsparen der Integration
"Mit dem angekündigten Kahlschlag bei der Integration würde die Bundesregierung den Erfolgsweg der Integration zerstören. Mit dramatischen, negativen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft: das bedeutet Spaltung, Zerstörung von Lebenschancen, schwere Nachteile für die Wirtschaft, gezieltes Provozieren von Parallelgesellschaften", warnt Oberösterreichs Integrations-Landesrat Rudi Anschober.
Anschober sieht drohende Kürzungen unter anderem in fünf Bereichen:
- Deutschkurse (samt Werteschulungen) für Asylwerber/innen (mit Jahresende ist die Ko-Finanzierung der Deutschkurse durch Bund und Länder ausgelaufen, es gibt keine Informationen über die Fortsetzung)
- Qualifizierungsmaßnahmen und Basisbildung für Asylwerber/innen
- Kürzung der AMS-Qualifizierungsmaßnahmen für Asylberechtigte von 80 auf 30 Millionen Euro
- Umsetzung des verpflichtenden Integrationsjahres – Kürzung des Budgets von 100 auf unter 50 Millionen Euro
- Zerschlagung des Integrationstopfes im Bundesbudget von bisher 80 Millionen Euro (unter anderem für Deutschkurse, Bildung, etc.)
Anschober: "Wer Deutschkurse, Ausbildung, Qualifizierung und Integration zerstört, schafft bewusst und gezielt Probleme, Spaltung und Parallelgesellschaften und zerstört Lebenschancen und Wirtschaftschancen. Diese Bundesregierung ist auf einem Konfrontationskurs mit allen, die Integration als einen Schlüssel für ein gutes Miteinander sehen."
Mit dem "Linzer Appell", der gestern gestartet wurde und bereits von 13 Organisationen unterstützt wird - von Kirchen bis NGOs, von der Uni Linz bis zu den Pädagogischen Hochschulen und dem AMS OÖ - will Anschober Gegendruck erzeugen (www.anschober.at) und fordert als ersten Schritt einen raschen Dialog zwischen Bundesregierung und Bundesländern über die Zukunft der Integration in Österreich und eine Rücknahme des Kahlschlags.
Quelle: Land Oberösterreich