Natura 2000: Dialog statt Diktatur
WKOÖ-Vizepräsident Malina-Altzinger für „oberösterreichischen Weg“
Ziel von Natura 2000 ist es, seltene Lebensräume und Arten zu erhalten. Dazu hat Oberösterreich Gebiete ausgewählt und nach Brüssel gemeldet. Durfte man davon ausgehen, dass dieser Vorgang bald abgeschlossen sein wird, sieht das nach einem überraschenden Schreiben der EU-Kommission plötzlich ganz anders aus. „Müssen wir in Oberösterreich noch riesige Gebiete mit unabsehbaren Folgen für den Wirtschaftsstandort und untragbaren finanziellen Belastungen für die öffentliche Hand nachmelden“, fragt sich WKOÖ-Vizepräsident Clemens Malina-Altzinger.
„Wird eine Fläche als Natura-2000-Gebiet nach Brüssel gemeldet, so hat dies für die betroffenen Grundeigentümer einschneidende Auswirkungen. Jede Nutzung ist verboten, die in Widerspruch zu den Schutzgütern steht“, so Malina. Auch standortpolitisch kann das Nachteile haben. Mit der Zunahme der Natura-2000-Gebiete sinken die Möglichkeiten für Infrastrukturvorhaben, zugleich steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Betriebe dadurch eingeschränkt werden. Das hemmt Investitionen und kostet Arbeitsplätze.
Die Wirtschaft unterstützt die bisherige Vorgangsweise in Oberösterreich. Malina: „Im Sinne von ‚Qualität vor Quantität‘ schauen wir uns genau an, was nach Brüssel gemeldet wird und reden vorher mit den Betroffenen darüber. Vom nunmehrigen Schwenk der EU-Kommission beim Gebietsauswahl-Prozedere sind wir sehr irritiert.“ Bei der Diskussion rund um die massiven Natura-2000-Nachforderungen aus Brüssel fühlt man sich in die Zeiten der Feudalherrschaft zurückversetzt. Betroffene Grundeigentümer und Nutzungsberechtigte sollen keinerlei Rechte haben, wenn es um Gebietsnachforderungen der EU-Natura-2000-Bürokraten geht. Im Gegenzug werden die Rechte von Umwelt-NGOs massiv ausgebaut. Das ist ein Ungleichgewicht, das keiner versteht.
Unterstützt wird die EU nämlich von Umwelt-NGOs diversester Herkunft, die sich weder bei Wahlen, noch sonst wo für ihr Verhalten verantworten müssen. Das Ganze läuft dann unter dem Deckmantel der sogenannten „Experten“. Naturschutz kann nur funktionieren, wenn er mit gegenseitiger Wertschätzung und Einbindung der Betroffenen passiert. Das sollten sich jene ins Stammbuch schreiben lassen, die das Ganze „von oben herab“ verordnen wollen.
Malina abschließend: „Es ist ein Leichtes, mit Strafzahlungen und EUGH-Beschwerden zu drohen. Wir lehnen diese ‚Diktatur der Experten‘ entschieden ab. Etwas ganz anderes ist es freilich, sich mit den Menschen vor Ort auseinanderzusetzen, sie für den Lebensraum- und Artenschutz zu gewinnen und so aktiv zu einer Steigerung der Artenvielfalt beizutragen. Das ist der ‚oberösterreichische Weg‘, den man weiterhin gehen muss, wenn man der Umwelt wirklich helfen will.“
Quelle: WKO Oberösterreich