Linz: Vorläufiger Rechnungsabschluss 2016
1,1 Million Überschuss im „Tagesgeschäft“
Ein erster Ausblick auf das Rechnungsjahr 2016 zeigt, dass sich alle wichtigen Kennzahlen gegenüber dem Budget deutlich verbessert haben. Trotz der massiven zusätzlichen Mehrbelastungen durch Steuerreform, Ärzte- und Pflegepaket sowie einer überproportionalen Zunahme der Pflichtausgaben ist es gelungen, durch aktives Gegensteuern, sparsamen Budgetvollzug und unterjährigen Sparmaßnahmen alle wichtigen Kennzahlen im Rechnungsabschluss 2016 gegenüber den ursprünglichen Budgetwerten deutlich zu verbessern. Besonders erfreulich ist, dass die laufende Gebarung erneut einen Überschuss ausweist und dass im Jahr 2016 erstmals wie geplant mehr Darlehen getilgt als aufgenommen werden konnten. Diesen Weg gilt es auch in den nächsten Jahren konsequent fortzusetzen. Oberstes Ziel bleibt ein dauerhaftes Plus in der laufenden Gebarung („Tagesgeschäft“) sowie ein ausgeglichener Gesamthaushalt, um notwendige finanzielle Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen in die soziale Daseinsvorsorge und städtische Infrastrukturprojekte zu erwirtschaften.
„Die gemeinsamen Konsolidierungsbemühungen der Linzer Stadtregierung zeigen erneut ihre Wirkung. Wir müssen in den kommenden Jahren aber weiter im eigenen Verantwortungsbereich sparen, um die notwendigen finanziellen Freiräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Dabei setzten wir klare Schwerpunkte, wie zum Beispiel bei der Ausbau-Offensive unserer Krabbelstuben, Kindergärten und Horte“, so Bürgermeister Klaus Luger.
„Der vorläufige Rechnungsabschluss 2016 ist noch nicht perfekt, aber die Richtung stimmt. Das Ergebnis ist deutlich besser als erwartet und zeigt, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben und das Ziel bereits erkennbar ist“, so Finanzreferent Christian Forsterleitner.
Ergebnis durch aktives Gegensteuern deutlich verbessert
Rechnungsabschluss 2016 deutlich besser als Budget
Die Budgeterstellung im Herbst 2015 erfolgte unter äußerst schwierigen Rahmenbedingungen. Sie war durch ein schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit, massive Mehrbelastungen durch Steuerreform, Ärzte- und Pflegepaket sowie einer überproportionalen Zunahme der Pflichtausgaben begleitet. Trotz dieser zusätzliche Belastungen für das Budget 2016 ist es durch aktives Gegensteuern der Stadtregierung, sparsamen Budgetvollzug und weitere unterjährige Sparmaßnahmen gelungen, alle wichtigen Kennzahlen im Rechnungsabschluss 2016 gegenüber den ursprünglichen Budgetwerten deutlich zu verbessern.
Laufende Gebarung: Plus von 1,1 Millionen Euro im „Tagesgeschäft“
Der Ausblick für die laufende Gebarung („Tagesgeschäft“) für das Jahr 2016 weist einen Überschuss von 1,1 Millionen Euro aus. Das bedeutet eine Ergebnisverbesserung von 4,7 Millionen Euro gegenüber dem Budget.
Durch sparsamen Budgetvollzug und unterjährige Sparmaßnahmen konnte das Ergebnis der laufenden Gebarung um 4,7 Millionen auf 1,1 Millionen Euro verbessert werden.
Trotz mäßigem Wachstum und überproportional steigender Pflichtausgaben konnten in den vergangenen vier Jahren jeweils ein Überschuss in der laufenden Gebarung erzielt und das Ergebnis gegenüber dem Budget jeweils deutlich verbessert werden.
Maastricht-Ergebnis verbessert sich um 9,3 Millionen Euro
Das Maastricht-Ergebnis („Finanzierungssaldo“) zeigt in den vergangenen Jahren eine deutlich positive Entwicklung. Im Jahr 2015 war es mit einem Saldo von rund 200.000 Euro zum ersten Mal seit 2008 wieder im Plus. Auch in diesem Jahr verbesserte sich das Ergebnis um 9,3 Millionen Euro und liegt voraussichtlich bei -5,4 Millionen Euro. Auch das Ergebnis des ordentlichen Haushalts verbessert sich um 13 Millionen Euro auf -21,1 Millionen Euro deutlich.
Erstmals seit 2005 Abbau langfristiger Bankdarlehen
Zum ersten Mal seit 2005 Jahr gab es im Jahr 2016 in der Stadt Linz einen Abbau von langfristigen Darlehen am Kapitalmarkt. Konkret konnte die Stadt im vergangenen Jahr dabei um 5,4 Millionen Euro mehr Darlehen tilgen als sie aufnehmen musste. Auch 2017 werden sich die langfristigen Bankdarlehen um rund 16,2 Millionen Euro verringern.
Und auch in den nächsten Jahren setzt sich diese Trendumkehr erfreulicherweise fort, wie nachfolgende Grafik verdeutlicht:
Bis zum Jahr 2021 können 83,5 Millionen Euro an langfristigen Bankdarlehen abgebaut werden.
Sparsame Verwaltung: Weitere Einsparungen in Millionenhöhe erreicht
Ein wesentlicher Beitrag zur Budgetkonsolidierung konnte in den vergangenen Jahren durch eine sparsame Verwaltung und gezielte unterjährige Sparmaßnahmen erreicht werden.Magistratsreform:
Einsparungen von 2 Millionen Euro jährlich
Die mit 1. Juli 2015 in Kraft getretene Magistratsreform greift. Die Einsparung einer gesamten Führungsebene sowie die Halbierung der Geschäftsbereiche (ehemalige Dienststellen) bringen Einsparungen von zwei Millionen Euro jährlich – in Summe rund zehn Millionen Euro bis zum Jahr 2019.
„Ausgabensperre“ für Verwaltung: 4,5 Millionen Euro Einsparungen seit 2014
Durch die „Ausgabensperre“ von zehn Prozent für die Verwaltung stehen der Verwaltung jährlich bis zu 2,6 Millionen Euro an bereits budgetierten Ausgaben vorerst nicht zur Verfügung. Bei begründetem Bedarf kann der Stadtsenat diese Bremse für einzelne Bereiche auch wieder aufheben. Seit 2014 konnten damit 4,5 Millionen Euro eingespart werden.
Durch dieses Sparen in der Verwaltung konnte das Ergebnis der laufenden Gebarung im Vergleich zum Budget unterjährig verbessert und in den vergangenen vier Jahren jeweils ein Überschuss erreicht werden.
Budgetkonsolidierung als gemeinsames Ziel der Stadtregierung
20 Millionen Euro verbindliches Konsolidierungsziel umsetzen
Als Ergebnis der gemeinsamen Stadtregierungsklausuren hat der Gemeinderat am 20. Oktober 2016 einstimmig ein verbindliches Konsolidierungsziel von 20 Millionen Euro für 2017 und die mittelfristige Finanzplanung 2018-2021 beschlossen. Eine nachhaltige Entlastung, die sich bereits positiv im Budget 2017 zeigt und über Jahre wirkt.
Verkauf der Stadtwohnungen an die GWG
Mit dem Verkauf der rund 3.500 Wohnungen an die GWG wurde zusammengeführt, was zusammengehört, da diese Wohnungen schon bisher von der GWG verwaltet und saniert wurden. Für die Stadt Linz ergeben sich dadurch wichtige Einnahmen für den städtischen Haushalt.
Umsetzung Unternehmensgruppe Linz Holding GmbH
Nach dem Vorbild der OÖ Landesholding GmbH werden nach der Magistratsreform 2015 nun auch die städtischen Beteiligungen in einer eigenen Holding-Struktur zusammengeführt. Damit wird künftig die strategische Ausrichtung der städtischen Unternehmen erleichtert und gleichzeitig eine zielgerichtete Steuerung ermöglicht.
Weitere Einsparungen in Verwaltung & Reduktion der Personalkosten
Die Abläufe und Strukturen in der Verwaltung müssen aber auch künftig weiter vereinfacht und die Aufgaben noch besser koordiniert werden. Es braucht daher eine konsequente Fortsetzung der Sparmaßnahmen, die Konzentration auf Kernaufgaben, Schaffung von Synergien in der Unternehmensgruppe Linz durch die neue Holding-Struktur, ein Durchforsten der freiwilligen Leistungen, Entbürokratisierung und ein Zusammenführen von Leistungen in Fortsetzung der Magistratsreform.
„Seit drei Jahren arbeiten wir in der Linzer Stadtregierung gemeinsam an der Konsolidierung unserer Stadtfinanzen. Das Budget zeigt, dass wir unsere Hausaufgaben machen und auf dem richtigen Weg sind. Wir brauchen finanzielle Spielräume für notwendige Investitionen, damit Linz weiterhin Lebensstadt für alle Menschen bleibt und das gemeinsame Miteinander im Vordergrund steht“, so Bürgermeister Klaus Luger.
„Der Ausblick auf den Rechnungsabschluss 2016 zeigt, dass die Richtung weiter stimmt. Durch sparsamen Budgetvollzug und Einsparungen in der Verwaltung haben wir im vergangenen Jahr trotz massiver Mehrbelastungen und steigenden Pflichtausgaben weniger ausgegeben als geplant. Diesen Weg wollen wir auch in Zukunft gemeinsam und konsequent fortsetzen“, so Finanzreferent Christian Forsterleitner.
Quelle: Stadt Linz