Land Salzburg: Drei Vorlagen, zwei Berichte und ein Antrag behandelt
Ausschussberatungen des Salzburger Landtags
Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, 18. Jänner, Nachmittag folgende fünf Tagesordnungspunkte behandelt:
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss befasste sich mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980 geändert wird, und nahm dieses einstimmig an.
Anschließend behandelte der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Durchführung einer EU-Verordnung über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten. Diese Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Danach befasste sich der Finanzausschuss mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend den Verkauf der landeseigenen Liegenschaft Konradinum, Konrad-Seyde-Straße 12, 5301 Eugendorf. Diese Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Der Finanzüberwachungsausschuss beschäftigte sich mit einem Bericht über den Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES) betreffend das Jahr 2015. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Weiters befasste sich der Finanzüberwachungsausschuss mit einem Bericht der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht des Salzburger Patientinnen- und Patientenentschädigungsfonds für das Jahr 2015. Auch dieser Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Im Sozial- und Gesundheitsausschuss wurde abschließend ein SPÖ-Antrag betreffend Patientenanwaltschaft diskutiert. Dazu wurde einstimmig – mit Ausnahme der FPS und LAbg. Marlies Steiner-Wieser - ein ÖVP-Abänderungsantrag mit folgendem Wortlaut angenommen: "Der Salzburger Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird ersucht an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, für den niedergelassenen Bereich eine – dem Krankenanstaltenbereich vergleichbare – bundesrechtliche Regelung zu schaffen, mit der für Beschwerden von Patientinnen und Patienten eine gesetzliche Zuständigkeit einer unabhängigen Patientenvertretung vorgesehen und deren Finanzierung vom Bund sichergestellt wird."
Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Die Statements der Abgeordneten und die Diskussionsbeiträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehen unmittelbar danach auf Abruf zum Nachhören und Nachsehen bereit.
Quelle: Land Salzburg