Land Kärnten baut Schulden und Haftungen weiter ab
LHStv.in Schaunig: Kärnten unterschreitet neue Haftungsobergrenzen um mehr als die Hälfte - Mit Geld aus HETA-Zwischenausschüttung werden Schulden getilgt
Klagenfurt (LPD). Kärnten führt seinen Weg des Schuldenabbaus und der risikoaversen Finanzgebarung konsequent fort. Mit 1. Jänner 2019 treten die neuen, österreichweit gültigen Haftungsobergrenzen in Kraft. "Gemäß diesen Obergrenzen könnten Land plus ausgegliederte Rechtsträger ein Haftungsvolumen von 1,99 Milliarden Euro übernehmen. Wir schöpfen aber nicht einmal die Hälfte davon aus, nämlich konkret 980,9 Millionen Euro", gibt Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig heute, Freitag, bekannt. In der kommenden Regierungssitzung legt sie einen Akt über die Neufassung der Haftungsrichtlinie des Landes aufgrund einer 15a-Vereinbraung zwischen Bund und Ländern zur Beschlussfassung vor.
Der größte Teil der Haftungen (915,5 Millionen Euro) sind grundbücherlich besicherte Haftungen von Wohnbaudarlehen. "Für die Rechtsnachfolger der Hypo Alpe Adria - HETA und Anadi Bank - stehen mit Jahresende 2018 nur noch Haftungen von 24,15 Millionen Euro zu Buche. Vor einigen Jahren - konkrekt im Jahr 2006 - war dieser Betrag mehr als 1000 mal so hoch", erinnert Schaunig an das gewaltige Haftungsrisiko für die damalige Landesbank in Höhe von 24,7 Milliarden Euro. "Solchen brandgefährlichen Entwicklungen wird mit der neuen Haftungsrichtlinie ein für alle Mal ein Riegel vorgeschoben", so die Finanzreferentin.
Neben einer Beschränkung von Haftungen setzt das Land auf Schuldentilgung. Der Landesvoranschlag 2018 sieht einen realen Schuldenabbau von 231,9 Mio. Euro vor - "so viel wie in den letzten 15 Jahren nicht", so Schaunig. Im Budgetvollzug wird sich dieser Betrag sogar noch erhöhen. 9,26 Millionen Euro, die das Land Kärnten heuer aus einer HETA-Zwischenausschüttung erhält, werden zur Gänze zur Rückzahlung der Kredite aufgewendet, die Kärnten 2016 für die Solidarhaftung gegenüber der Pfandbriefstelle aufnehmen musste. Auch dazu legt Schaunig in der kommenden Regierungssitzung einen entsprechenden Akt zur Beschlussfassung vor.
"Trotz unseres restriktiven Budgetkurses setzen wir weiterhin investive Impulse", betont Schaunig. Konkret steigen die investiven und beschäftigungswirksamen Budgetpositionen im Landesvoranschlag 2018 von rund 510 Mio. Euro (LVA 2017) auf rund 546 Mio. Euro. Die bauwirksamen Investitionen steigen von rund 304 Mio. Euro (LVA 2017) auf rund 352 Mio. Euro. "Dies wirkt sich unmittelbar positiv für die Menschen aus und ist ein wichtiger Faktor für den Aufschwung Kärntens", verweist Schaunig auf die guten Konjunkturdaten.
Ein Wachstum des Kärntner Bruttoregionalprodukts von 2,8 Prozent für 2018 prognostiziert das Kärntner IHS in seinem aktuellen Bericht. Bei zahlreichen Indizes weist Kärnten eine deutlich stärkere Dynamik aus als Gesamtösterreich. "Auch der Arbeitsmarkt entwickelt sich nach wie vor positiv. Seit 29 Monaten in Folge sinkt die Zahl der Arbeitslosen, seit zwölf Monate werden jeweils Monatshöchstwerte in der Beschäftigung verzeichnet", so Schaunig als Arbeitsmarktreferentin.
Quelle: Land Kärnten