LH Platter: „Tirol unterstützt Intensivierung der Kontrollen am Brenner“
Neue Flüchtlingsrouten und skrupelloses Vorgehen der Schlepper verlangen verschärfte Maßnahmen
„Ich begrüße die Anordnung von Innenminister Wolfgang Sobotka, wonach das österreichische Bundesheer die Polizei bei den Ausgleichsmaßnahmen unterstützen wird“, stellt Landeshauptmann Günther Platter in Reaktion auf das heutige Hintergrundgespräch zwischen Landespolizeidirektion und Militärkommando Tirol klar. Insbesondere begrüßt der Landeshauptmann, dass angesichts der steigenden Aufgriffe das Bundesheer intensiv zur Kontrolle von Güterzügen eingesetzt wird: "Wir müssen auf die neuen Entwicklungen der Schlepperei in und durch unser Land reagieren. Im Oktober werden wir gemeinsam mit dem Innenministerium den neuen Kontrollpunkt für Züge am Brennersee eröffnen. Dort wird es dann noch effizienter möglich sein, diese Kontrollen durchzuführen. Dadurch wird vermieden, dass die Kontrollen weiterhin in den Gemeinden der Grenzregion stattfinden“, berichtet Platter. In den vergangenen Wochen verdichten sich die Anzeichen auf verstärkte Bewegungen über die Ausweichrouten via Rumänien und Kroatien über österreichisches Gebiet, weiter Richtung Deutschland und andere EU-Staaten.
Es gehe einerseits darum, illegale Migration zu unterbinden, andererseits aber auch darum, Menschenleben zu retten, betont Platter, denn: „Kriminelle Schlepperorganisationen werden immer skrupelloser und schrecken auch nicht vor brutalen Mitteln zurück. Damit bringen sie das Leben von Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, in Gefahr“. Ziel der Intensivierung des Kontrolldruckes ist daher unter anderem auch die Unterbindung von sogenannten „Behältnis-Schleusungen“ in Lkw, Kastenwägen und auf Güterzügen durch stichprobenartige, selektive und temporäre polizeiliche Kontrollen. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen auf diesem Wege über die Grenze geschleust werden. Dieser menschenverachtenden Praktik muss ein Riegel vorgeschoben werden“, stellt Platter klar. In die Kontrollmaßnahmen werden Soldaten des österreichischen Bundesheeres im Rahmen des bereits seit September 2015 bestehenden Assistenzeinsatzes eingebunden.
Für den Landeshauptmann gibt es in dieser Problematik langfristig nur eine Lösung: „An der Schließung der Mittelmeerroute führt kein Weg vorbei. Gleichzeitig müssen auch Maßnahmen in den Herkunftsländern der Migrantinnen und Migranten im Zuge einer EU-Mission getroffen und eine lückenlose Kontrolle der EU-Außengrenze sichergestellt werden“.
Quelle: Land Tirol