Kneifel-Antrittsbesuch bei Bundespräsident Fischer
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Die Schwerpunkte dabei sind mehr direkte Demokratie mit verstärkter Bürgerbeteiligung
WIEN. Am Tag nach dem Oberösterreich-Empfang im Wiener Parlament anlässlich der Vorsitzübernahme Oberösterreichs im Bundesrat und bei der LH-Konferenz stellte der neue Präsident des Bundesrates Gottfried Kneifel bei seinem Antrittsbesuch bei Bundespräsident Heinz Fischer in der Wiener Hofburg sein Arbeitsprogramm für die kommenden sechs Monate vor:Die Schwerpunkte dabei sind mehr direkte Demokratie mit verstärkter Bürgerbeteiligung im Zeitalter des digitalen Wandels sowie eine erweiterte Europapolitik im Bundesrat, die bereits mit dem ersten Redeauftritt von EU-Parlamentariern aller Fraktionen im Bundesrat begonnen hat.
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