Generallandtag ist kein Ersatz für Landesparlamente und schwächt zudem Vorzüge unseres Föderalismus
Foto: Land OÖ/Dedl
Landtagpräsidentin Pallauf und Landtagspräsident Sigl erteilen Schickhofer-Vorschlag zum "Generallandtag" eine Abfuhr
"Wir lehnen den Vorschlag von LH-Stv. Schickhofer, einen Generallandtag einzuführen, ab. Leider mussten wir davon aus den Medien erfahren. Schickhofer hat mittlerweile ein Konzept an Bundeskanzler Christian Kern und den Vorsitzenden der LH-Konferenz, Landeshauptmann Günther Platter, übermittelt. Dieses haben wir in Blindkopie bekommen. Den Vorschlag werden wir natürlich gemeinsam mit unseren Abgeordneten-Kollegen genau prüfen. Aber alleine die erste Seite lässt uns nichts Gutes erahnen. Überlegungen zur Bundesstaatsreform sind nicht neu und grundsätzlich zu begrüßen. Soweit wir wissen, beschäftigen sich bereits die Landeshauptleute mit Ideen zur Bundesstaatsreform und mit der Vereinfachung der Regelung betreffend Grundsatzgesetzgebung Bund/Ausführungsgesetzgebung Land. Trotzdem halten wir die Richtung des Vorschlages von LH-Stv. Schickhofer - eine klare Schwächung des Föderalismus - für falsch", sind die Präsidentin des Salzburger Landtages Dr.in Brigitta Pallauf und der Präsident des Oö. Landtages KommR Viktor Sigl überzeugt.
Regelungen nahe an den Menschen treffen
"Es ist ja gerade der Sinn der Landesgesetzgebung, Regelungen nahe an den Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Menschen vor Ort, in den Regionen, zu treffen. Nach dem Vorschlag von Herrn Schickhofer würde der Bund über Reformen in den Ländern entscheiden und nicht mehr wir, die wesentlich näher an den Bürgerinnen und Bürgern sind. Wir sind es, die wissen, was die Menschen in unserer Region benötigen. Die Bedürfnisse der Österreicherinnen und Österreicher sind nicht überall gleich, das sollte LH-Stv. Schickhofer aus eigener Erfahrung wissen. Ist Ihnen bewusst, Herr Schickhofer, dass die Gemeindegebietsreform und die Verwaltungsreform, die Sie in der Steiermark durchgeführt haben, ohne Gesetzgebungshoheit des Landes nicht möglich gewesen wäre? Sie hätten auf Reformen des Bundes warten müssen. Hätten Sie das gewollt?", so Pallauf und Sigl weiter.
LH-Stv. Schickhofer will als Teil der Exekutive die Legislative schwächen. "Die Landesregierungen brauchen die Landtage - ihre Landesparlamente - um auch etwas um- und durchsetzen zu können. Eine einheitliche Gesetzgebung macht die Landesregierungen in Wahrheit zu größeren Bezirkshauptmannschaften", erklären Brigitta Pallauf und Viktor Sigl in Richtung LH-Stv. Schickhofer.
Pallauf und Sigl gehen vom klaren Bekenntnis aller Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten zu den Landesparlamenten aus
"Reformen sind nicht grundsätzlich abzulehnen, überhaupt nicht. Nur die Sinnhaftigkeit des Vorschlags von LH-Stv. Schickhofer ist jedenfalls in Frage zu stellen. Diese Ideen werden wir sicher auch unter den Landtagspräsidentinnen und -präsidenten diskutieren, da wir sehr konstruktiv zusammenarbeiten. Wir sind gespannt, wie unsere Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen dazu stehen. Wenn wir die derzeitigen Überschriften betrachten, können wir uns aber keine Zustimmung vorstellen. In der Debatte zu Ideen zur Bundesstaatsreform geht es nämlich nicht um Parteipolitik und einen vorgezogenen Wahlkampf, sondern um eine Lösung im Sinne Österreichs und vor allem im Sinne der Bürgerinnen und Bürger", so die Präsidentin des Salzburger Landtages und der Präsident des Oö. Landtages abschließend.
Quelle: Amt der Oö. Landesregierung