Erweiterung des LRH-Prüfauftrages ist unumgänglich
4-Parteien-Lösung soll zur vollständigen Aufklärung beitragen
„Kommende Woche werde ich einen Antrag über eine Erweiterung des Prüfauftrages an den Landesrechnungshof verfassen. Ziel dieses Antrages ist, dass dieser - genauso wie der bereits gefasste Antrag für die Sonderprüfung St. Wolfgang am Wolfgangsee - im Einvernehmen aller Parteien in einer der nächsten Regierungssitzungen beschlossen wird“, erklärt der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Elmar Podgorschek.
„Der derzeitige Prüfauftrag umfasst lediglich die Gemeinde St. Wolfgang am Wolfgangsee. Wie bei der letzten Landtagssitzung bereits angesprochen, müssen wir eine volle Aufklärung und Transparenz sicherstellen. Daher muss der Prüfauftrag an den Landesrechnungshof um weitere Gemeinden erweitert werden“, erklärt Podgorschek.
„Es muss im Sinne aller sein, eine vollständige Aufklärung in diesen Fällen zu gewährleisten. Daher ist eine 4-Parteien-Lösung anzustreben“, so Podgorschek abschließend.
Quelle: Land Oberösterreich