Doppelstaatsbürgerschaften: Land Kärnten prüft türkische Wählerlisten
LH Kaiser: Gemäß den vom BMI übermittelten Listen werden in Kärnten 624 Fälle geprüft und bei Verdachtsbestätigung Feststellungsverfahren eingeleitet – „Mit der Österreichischen Staatsbürgerschaft spielt man nicht!“
Wie Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser mitteilt, wurden dem Land Kärnten, konkret der Unterabteilung Staatsbürgerschaft, heute, Dienstag, vom Innenministerium jene türkischen Wählerlisten mit Wohnsitz Kärnten übermittelt, die aufgrund eines anonym übermittelten Datensticks im Verdacht stehen, sich illegalerweise eine Doppelstaatsbürgerschaft angeeignet zu haben.
„Von den anfangs übermittelten 100.000 Datensätzen hat sich nunmehr der Kreis der angeblichen Doppelstaatsbürger auf 624 Personen, die in Kärnten wohnhaft sind, verkleinert“, so der Landeshauptmann. Als nächster Schritt wird laut Kaiser von der Unterabteilung Staatsbürgerschaft dieser Personenkreis mit den Personen verglichen, denen die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Bei ersten überprüften Personen habe sich der Verdacht nicht bestätigt, sie sind türkische Staatsbürger und haben die Österreichische Staatsbürgerschaft nicht erhalten.
„Stellt sich im Rahmen des weiteren Feststellungsverfahrens heraus, dass sich Personen, denen die Staatsbürgerschaft verliehen wurde, auch auf der Wählerliste befinden und sie sich demzufolge illegal die Österreichische Staatsbürgerschaft angeeignet haben, ist unverzüglich die Aberkennung der Österreichischen Staatsbürgerschaft einzuleiten“, erklärt Kaiser.
„Als Landeshauptmann nehme ich diese Sache und die damit einhergehenden Vorwürfe sehr ernst. Mit der Österreichischen Staatsbürgerschaft spielt man nicht – weder seitens jener, die sie sich illegal aneignen, noch seitens jener, die sich aus anonym geäußerten Verdachtsmomenten heraus politische Vorteile erhoffen“, so Kaiser.
Quelle: Land Kärnten