Burgenland: Sicherheit an erster Stelle
Foto: Bgld. Landesmedienservice
Landeshauptmann-Stv. Tschürtz sieht bewährtes Rettungswesen in Gefahr und will mit parteiübergreifender Landtagsinitiative gegensteuern
2014 hat die Europäische Union eine neue Richtlinie zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen beschlossen. Sie wird jetzt in österreichisches Recht gegossen. Wenn das nicht umsichtig geschieht, könnte das bewährte Rettungsverbundsystem zerschlagen werden. Zwar sind nach Artikel 10 „Rettungsdienste“ und der „Einsatz von Krankenwagen“ von der Vergabe-Richtlinie ausgenommen, aber diese sind nur ein Teil des Rettungsverbundsystems, nämlich, der notärztlichen Notfallrettung. Das bedeutet: Alle anderen Teile müssten unionsweit ausgeschrieben werden. Damit können diese Dienstleistungen dann auch von kommerziellen Firmen erbracht werden und das Rettungsverbundsystem wäre aus einem Guss zerschlagen. Das hätte für Patientinnen und Patienten in Österreich und damit natürlich auch im Burgenland gravierende Nachteile und würde das Rettungswesen außerdem verteuern.
„Deshalb muss bei der Umsetzung in Bundesrecht klargestellt sein, dass das gemeinnützig organisierte Rettungswesen in seiner Gesamtheit bewahrt bleibt und bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie strengstens darauf geachtet werden, dass das bewährte System der Rettungsdienste nicht gefährdet wird. Vor allem die flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum im bisherigen Verbundsystem muss völlig außer Streit gestellt sein“, forderte das ressortzuständige Mitglied der Burgenländischen Landesregierung Sicherheitsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Friederike Pirringer, Präsidentin ÖRK, Landesverband Burgenland, Mag. Wolfgang Dihanits, GF Samariterbund Burgenland Rettung u. Soziale Dienste GmbH, sowie Mag. Nicole Schlaffer, Amt der Bgld. Landesregierung, Abteilung 6 - Soziales und Gesundheit, Hauptreferatsleiterin Soziales.
Österreich verfügt im internationalen Vergleich über ein vorzügliches Rettungssystem. Es gibt keinen Landstrich, der unversorgt ist. „Im Gegenteil, gerade im Burgenland kann man sich auf die Rettungsdienste in jeder Situation verlassen. Dieses System ist gemeinnützig und nicht auf Gewinn orientiert. Es wird mit Hilfe von tausenden Freiwilligen betrieben und bietet hochqualitative und leistbare rettungsdienstliche Versorgung in allen - auch strukturschwachen - Regionen. Das muss auch in Zukunft so bleiben“, so Tschürtz. Das Verbundsystem ist außerdem Teil der Katastrophenbewältigung. Es kann mit einer Katastrophe ‚mitwachsen‘. Denn hinter den Helferinnen und Helfern, die gerade Dienst versehen, steckt im Burgenland ein Pool aus hunderten weiteren hervorragend ausgebildeten und gut ausgerüsteten Freiwilligen, die jederzeit abrufbar sind.
All dies sehen das Rote Kreuz und andere Rettungsorganisationen nun gefährdet. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner will sich Tschürtz deshalb bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass bei der durch die EU-Konzessionsrichtlinie erforderlichen Novelle des Bundesvergabegesetzes der durch die Richtlinie ermöglichte Gemeinnützigkeitsvorbehalt für Rettungs-Verbundsysteme - bestehend aus Notfallrettung und Sanitätseinsätzen - aufgenommen wird und „so die Länder und Gemeinden vor teuren und aufwendigen Ausschreibungsverfahren bewahrt werden und somit der weitere Einsatz der bewährten österreichischen Rettungsorganisationen sichergestellt wird“. Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz kündige deshalb auch eine parteiübergreifende Landtagsinitiative zur Unterstützung der vom Roten Kreuz initiierten Petition „Rettet die Rettung“ an.
Quelle: Landesmedienservice Burgenland