Burgenland - LH Niessl: „Begrüße Verlängerung der Grenzkontrollen“
„Ich begrüße ausdrücklich den Beschluss der Bundesregierung, die Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Damit wurde einer seit langem immer wieder geäußerten Forderung des Burgenlandes entsprochen. Solange die Schengen-Außengrenzen nicht entsprechend gesichert sind, müssen die Binnengrenzen gesichert werden“, betonte Landeshauptmann Hans Niessl in einer ersten Reaktion.
Die Grenzkontrollen seien ein wirksames Mittel, insbesondere die Schlepperkriminalität einzudämmen. Die derzeitige Situation – eine wieder aktive Balkanroute und verstärkte Anlandungen in Griechenland sowie Migrationsbewegungen nach und über Österreich – belegten die Notwendigkeit der Weiterführung der Kontrollen. Nicht zuletzt würden damit auch zahlreiche kriminelle Handlungen wie Diebstähle oder illegale Welpentransporte aufgeklärt.
„Es geht nicht nur darum, der Bevölkerung ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten, sondern auch darum, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, das der realen Sicherheitslage deutlich hinterherhinkt, zu heben“, so Niessl. Diesem Ziel diene beispielsweise auch die im April unterzeichnete Sicherheitsleitlinie, mit der eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Land Burgenland im Bereich der Sicherheit vereinbart wurde.
Mit Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 11. Mai 2018 wurden die Grenzkontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien bis zum 11. November 2018 verlängert.
Quelle: Land Burgenland