Burgenland: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Ungarn weiter intensiviert
Landeshauptmann Hans Niessl und Staatssekretär Levente Magyar unterzeichnen Abkommen zur umfassenden Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Verbindungen
Landeshauptmann Hans Niessl unterzeichnete am 11. Juli 2018 in Budapest mit Levente Magyar, Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel, ein gemeinsames Abkommen zur umfassenden Entwicklung der Verkehrsverbindungen zwischen dem Burgenland und Ungarn. Auf Basis dieses Abkommens sollen konkrete und nachhaltige Projekte und Initiativen in Richtung Umsetzung gebracht und der Grenzraum verkehrsinfrastrukturell noch besser erschlossen werden. „Das Burgenland und Ungarn haben bereits seit Jahren eine für den europäischen Raum modellhafte Basis einer funktionierenden und ergebnisorientierten Zusammenarbeit. Der heutige Tag steht unter dem Motto ‚Gemeinsame Wege im gemeinsamen Europa‘. Es freut mich deshalb sehr, dass ich heute hier in Budapest gemeinsam mit Staatssekretär Levente Magyar dieses weitere Abkommen unterzeichnet habe, das für den Ausbau der grenzüberschreitenden Aktivitäten zwischen dem Burgenland und Ungarn, für diese Region insgesamt gesehen von großer Bedeutung ist, denn ein gemeinsames Europa braucht gemeinsame Wege. Das kommt unseren nachbarschaftlichen Beziehungen zu Gute, das kommt den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute, das kommt der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region zu Gute“, betonte Landeshauptmann Hans Niessl.
Das Abkommen, das heute unterzeichnet wurde, hat 5 Punkte zum Inhalt: Bei der Erarbeitung, Vorbereitung und Durchführung grenzüberschreitender Projekte wird eng zusammengearbeitet werden, um die in einer Verkehrsstudie ermittelten Ziele und Möglichkeiten zur Schaffung einer gut vernetzten Grenzregion zu verwirklichen. Zweiter wichtiger Punkt ist es, Vorbereitungsarbeiten für grenzüberschreitende Eisenbahnprojekte, die einerseits die Transeuropäischen Netze, aber auch die Ebene der Regionalbahnen betreffen, zu leisten. Weiters wird bei der Europäischen Union um Unterstützung für diese Projekte angesucht. Man verpflichtet sich auch, diese gemeinsamen Projekte zu fördern und professionell umzusetzen. Ebenso sollen neue Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Gesundheit, Tourismus, Kultur und Bildung, aber auch in Richtung kommunale Ebene sondiert werden. „Man sollte sich zwar stets an die Vergangenheit erinnern, aber viel mehr auf die Zukunft bauen. Die Zusammenarbeit zwischen Ungarn und dem Burgenland ist im Lichte der letzten 100 Jahre jetzt in ihrer intensivsten Phase. Diese erfolgreiche Kooperation ist durch konkrete Ergebnisse belegbar, die wirksam und effizient, konstruktiv und pragmatisch umgesetzt wurden. Darauf wollen wir aufbauen und mit der heutigen Unterzeichnung dieses Abkommens den nächsten Schritt als Grundlage für weitere gute Jahre setzen“, so Levente Magyar, Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel.
Die Grenze zwischen Österreich und Ungarn ist eigentlich eine Grenze zwischen dem Burgenland und Ungarn, die in vielen Bereichen im Laufe der vergangenen Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zu einer partnerschaftlichen Verbindung geworden ist. Zahlreiche gemeinsame Projekte, wie etwa der grenzüberschreitende Nationalpark Neusiedlersee-Seewinkel, das Weltkulturerbe bzw. die Initiativen im Bereich der Wasserversorgung, des Feuerwehrwesens und noch andere erfolgreiche Impulse, konnten in der Vergangenheit bereits erfolgreich umgesetzt werden. Seit dem Jahr 2013, seit der Unterzeichnung eines Memorandums in Györ und einer gemeinsamen Absichtserklärung in Budapest im Jahr 2014 besteht - sowohl auf politischer, als auch auf Verwaltungsebene - eine intensive und kontinuierliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Niessl dazu: „Jetzt geht es darum, die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft unserer beiden Länder zu stellen. Europaweit fallen in den nächsten Monaten wichtige Entscheidungen. Es geht um den künftigen EU-Finanzrahmen, es geht um die Neuregelung der EU-Regionalförderungen. Wir wollen auch nach 2020 die besten Förderungen haben, damit wir die erfolgreiche Entwicklung auch weiter fortsetzen können. Im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes Österreichs wird es deshalb Gespräche mit dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mit dem für Finanzen zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger geben. Ein Schwerpunkt ist es bereits jetzt - auch im Verkehrsbereich - die Kooperationsfelder für die nächste EU-Förderperiode nach 2020 abzustecken, damit - gemeinsam mit den Experten beider Länder - ein optimales grenzüberschreitendes Förderprogramm entwickelt werden kann.“ Das nächste Zusammentreffen zwischen Levente Magyar und Hans Niessl ist noch für dieses Jahr avisiert, denn auf Einladung des burgenländischen Landeshauptmannes wird Staatssekretär Magyar ins Burgenland kommen und dabei verschiedene Einrichtungen, wie beispielsweise das Zweisprachige Gymnasium in Oberwart, besuchen.
Quelle: Land Burgenland