Ausschussberatungen des Salzburger Landtags
Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 5
Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag folgende fünf Tagesordnungspunkte behandelt:
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschusses beschloss einstimmig eine Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz, mit dem das Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986 geändert wird.
Anschließend behandelte derselbe Ausschuss eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem die Salzburger Landarbeitsordnung 1995, das Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz, das Salzburger Landarbeiterkammergesetz 2000, das Salzburger Tierzuchtgesetz 2009, das Salzburger Pflanzenschutzmittelgesetz 2014 und die Salzburger Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 geändert werden, und nahm diese einstimmig an .
Fünf-Parteien-Antrag zur Hospiz- und Palliativversorgung
Weiters wurde eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Gesundheitsfondsgesetz geändert wird, ebenfalls einstimmig angenommen . Dazu wurde ein Fünf-Parteien-Antrag einstimmig angenommen, in dem die Landesregierung ersucht wird, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, österreichweit eine Klärung der Zuständigkeiten bei der Hospiz- und Palliativversorgung herbeizuführen und eine Regelfinanzierung zu prüfen sowie einen flächendeckenden Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung sowohl für Erwachsene als auch für Kinder und Jugendliche zu forcieren.
Gemeindewahlordnung geändert
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschusses nahm danach eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem die Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 geändert wird, einstimmig an.
Zuletzt nahm heute Vormittag derselbe Ausschuss eine weitere Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Einforstungsrechtegesetz geändert wird, einstimmig an.
Die Ausschussberatungen werden um 15.00 Uhr fortgesetzt.
Quelle: Land Salzburg