vonRedaktion Salzburg
MAI 08, 2026
Foto: Land Salzburg/Büro Pallauf
Ruf nach Einbindung der Regionen bei Neuordnung von Förderinstrumenten / Plenartagung des Ausschusses der Regionen
(LK) Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf vertrat Salzburg in dieser Woche bei der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel. Einmal mehr standen dabei die Verhandlungen um das zukünftige mehrjährige EU-Budget ab 2028 im Fokus.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für das EU-Budget 2028–2034 sieht derzeit vor, über 50 Förderinstrumente auf 16 zu reduzieren. Zusätzlich sollen sogenannte „Nationale und Regionale Partnerschaftspläne“ (NRPP) für eine vereinfachte Förderabwicklung sorgen. Jeder Mitgliedstaat der EU müsste dabei künftig einen Gesamtplan erstellen, der sämtliche relevanten Fördermittel integriert. Dazu führte Landtagspräsidentin Pallauf mit dem österreichischen Mitglied des Europäischen Rechnungshofes, Helga Berger, und dem stellvertretenden EU-Botschafter Franz Wirtenberger Gespräche und tauschte sich über die Stellungnahmen des Rechnungshofs zu den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission aus.
Pallauf: „Verpflichtende Einbindung der Länder.“
Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf zu den Bedenken Salzburgs: „Die Zusammenlegung von Programmen ist eine Vereinfachung für die EU, aber eine Erschwernis für die Regionen. Gerade eine starke Kohäsionspolitik ist entscheidend für eine zukunftsorientierte Entwicklung. Bei der Ausgestaltung der NRPPs muss also dafür gesorgt werden, dass die Länder aktiv und verpflichtend eingebunden werden, sodass nicht gegen deren Willen entschieden werden kann.“
Regionales Vetorecht bei NRPPs
Wie dem vorgebeugt werden soll, skizziert die Landtagspräsidentin wie folgt: „Es ist sicherzustellen, dass die NRPPs von Beginn an gemeinsam mit den Ländern einvernehmlich und unter gleichberechtigter Entscheidungskompetenz ausgearbeitet und regionales Vetorecht verankert werden. Die Regionen sind das Fundament der Europäischen Union. Hier entscheidet sich, ob die europäische Politik tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.“
Dichtes Programm in Brüssel
Um im Gefüge der Europäischen Union mit regionalen Forderungen erfolgreich zu sein, bedarf es Mitstreiterinnen und Mitstreiter und ein gezieltes Lobbying für die eigenen Anliegen. So traf die Landtagspräsidentin bilateral mit Bettina Döser, Referatsleiterin der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission, zusammen, um die Problemfelder bei der Planung der Umsetzung der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur zu thematisieren. Darüber fand im Vorfeld der Plenartagung eine ausführliche Abstimmung der Positionen mit Vertreterinnen und Vertreter der österreichischen Bundesländer gemeinsam mit EU-Botschafter Gregor Schusterschitz sowie dessen Stellvertreter Franz Wirtenberger statt.
Quelle: Land Salzburg