vonRedaktion International
OKTOBER 08, 2025
Foto: Stadt Innsbruck
Änderung Mindestsicherungs- sowie Kinder- und Jugendhilfegesetz • Gesetzesentwurf Gemeinde-Investitionsfonds • Alarmierungsdaten für Berufsfeuerwehr • Neue Gabelstapler für Feuerwehren • Änderungen im Beirat der Regionalbahn • „SnowFest“ beim Landestheater
Das Tiroler Mindestsicherungsgesetz sowie das Kinder- und Jugendhilfegesetz sind Landesgesetze und können als solche nur vom Landtag geändert werden. Die Stadt Innsbruck kann Änderungen anregen bzw. beantragen sowie zu geplanten Maßnahmen ihre Stellungnahme abgeben.
Entsprechend wird eine vom Stadtsenat einstimmig beschlossene Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf, mit dem die angeführten Gesetze geändert werden, an das Amt der Tiroler Landesregierung übermittelt.
„Da mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf notwendige gesetzliche Anpassungen an das Finanzausgleichsgesetz 2024 umgesetzt werden, befürwortet die Stadt Innsbruck die Beschlussfassung des vorliegenden Gesetzesentwurfes durch den Tiroler Landtag“, betont Bürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc.
Zudem bietet der vorliegende Entwurf die Möglichkeit, legistische, also formale oder rechtstechnische Anpassungen, vorzunehmen. Weiters sollen im Tiroler Mindestsicherungsgesetz unter anderem präzisierende Regelungen über die Angaben und die vorzulegenden Unterlagen und Nachweise bei Anträgen auf Gewährung der Mindestsicherung getroffen werden.
Quelle: Stadt Innsbruck